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Die Strabs ist nicht mehr zeitgemäß

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages Niedersachsen stand eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, der die Abschaffung der Grundlagen für die Einführung von Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) fordert. [1] Diese Satzungen regeln, zu welchen Anteilen sich Anlieger an den Grundsanierungen von Straßen beteiligen müssen. Diese Kosten sind ausschließlich von den Grund- und Wohnungseigentümern zu tragen. Würde diese Regelung landesseitig abgeschafft, müsste das Land Niedersachsen die Einnahmeausfälle der Kommunen ausgleichen.

„In der Anhörung wurde gesagt, dass damit zwischen 80 und 100 Millionen Euro pro Jahr kompensiert werden müssten“, berichtet Richard Klaus, Kreistagsabgeordneter der Piraten in Stade und Kandidat für die dortige Bürgermeisterwahl 2019. „Eine einfache Rechnung ergibt, dass dies bei rund 8 Millionen Einwohnern eine monatliche Belastung von einem einzigen Euro pro Person für die Landeskasse bedeutet, um die Kosten zu decken. Bedenkt man, dass der Bund jährlich rund 800 Millionen Euro als Anteil an der Kfz-Steuer überweist, sollte dies finanzierbar sein. Insbesondere würden damit letztendlich die Verursacher von Straßenabnutzung direkt zur Kasse gebeten.“

23 Bürgerinitiativen und weitere Einzelpersonen waren bei der Anhörung anwesend. Weit mehr gibt es noch im ganzen Land. Dies zeigt, dass das Thema der Straßenausbaubeiträge eines mit Potential zu sozialem Sprengstoff ist. Hierzu äußert sich Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, der an der Anhörung als Zuschauer teilnahm, folgendermaßen:

„Erschreckend war zu sehen, wie desinteressiert insbesondere die Vertreter der Regierungsparteien SPD und CDU der Anhörung folgten – oder eben gar nicht. Obwohl viele gute Argumente für die Abschaffung der Satzungsgrundlagen geliefert wurden, hat man dort wohl das Hauptargument noch immer nicht verstanden: Dass die landauf landab zunehmende Ablehnung dieser nicht mehr zeitgemäßen Regelung den Wähler in die Hände von Rattenfängern wie der AfD treibt. Wobei, auch die waren in der heutigen Sitzung ausgesprochen ruhig. Aber was will man schon in Sachthemen von einer derart populistischen Partei erwarten. Nur eines ist klar: Wenn, wie so oft, Anträge, nur weil sie von der Opposition kommen, auch in diesem Fall im Parlament abgeschmettert werden, dann muss man sich nicht über die Folgen von Politik- und Politikerverdrossenheit wundern. Und das müsste den Parlamentariern doch eigentlich mehr Interesse abverlangen.“

[1] http://www.nilas.niedersachsen.de/starweb/NILAS/servlet.starweb?path=NILAS/LISSH_BERAT_FL.web&search=WP=18+AND+DART=%22D%22+AND+DNR=%22154%22

1 Kommentar zu “Die Strabs ist nicht mehr zeitgemäß

  1. Hallo!

    In Bayern wurden die STRABS(ST) landesweit (!)ersatzlos(!) gestrichen. Vielleicht sollten sich die Bürger in Niedersachsen und anderswo daran orientieren, wie die Bürger in Bayern vorgegangen sind, um die ST abzuschaffen:

    1. Vor einer Wahl sollte man aktiv werden, um die regierende(n) Partei(en) unter Druck zu setzen. Es geht nur mit Druck!

    2. In Bayern hatten die FREIEN WÄHLER versprochen, die ST abzuschaffen, wenn sie bei der bevorstehenden Landtagswahl gewählt und dadurch in die Regierung einbezogen würden. Das setzte die CSU unter Druck.

    3. Im Oktober 2017 (1 Jahr vor der Landtagswahl!) hatten der Verband Wohneigentum Bayern und der Eigenheimerverband Bayern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage gegen die Straßenausbaubeiträge eingereicht.
    Außerdem wurde eine Petition gegen die ST auf den Weg (Internet + vor Ort) gebracht. Viele Mitglieder des Verbandes, auch ich, zogen mit Unterschriftslisten von Haus zu Haus, legten Listen in Geschäften, Fitnessstudios, Firmen usf. aus. Großveranstaltungen gegen die ST wurden durchgeführt. Die erforderlichen Stimmen für ein Volksbegehren/Volksentscheid wurden schnell erreicht.

    ANMERKUNGEN: Die Möglichkeit, ST-Kosten über 20 Jahre hinweg abzahlen zu können oder als wiederkehrende Beiträge etc. zu erheben, halte ich für indiskutabel. Die Verlagerung von Entscheidungen (sprich: Verantwortung) auf die Kommunen ist für mich ein Schildbürgerstreich. Für mich gehört die Nutzung von Straßen etc. zu den Grundbedürfnissen, die über allgemeine Steuern von allen Bürgern zu bezahlen sind. Jeder benutzt irgendwo Straßen und Wege!

    Gruß
    Legatum

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