Kritik an Verschleppungstaktik im Landtag (26. Juni 2022)
Zusammen mit dem “Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” [1] wird in der nächsten Sitzung des Landtages Niedersachsen [2] ein Entschließungsantrag der FDP mit…
Schlagwort: Landtag
Anstehende Diätenerhöhung ist unverhältnismäßig (24. Juni 2022)
In der nächsten Woche steht der von allen Fraktionen eingebrachte Antrag auf Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und Freibeträge [1] im Landtag Niedersachsen auf der…
Paradebeispiel für fehlende Informationsfreiheit (24. Januar 2022)
Am 26.01.22 lehnt gemäß Ausschussempfehlung [1] der Landtag Niedersachsen einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradmobilitätskonzeptes Niedersachsen ab, welches auf Landtagsinitiative 2017…
Imkerschein ohne Bienenschutz (13. Oktober 2021)
In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen beschloss der Landtag eine Entschließung, sich “auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für die Bienenhaltung ein Imkerschein…
Focus auf Fluchtursachenbekämpfung legen (30. Juni 2020)
Auf der heutigen Sitzung des Landtags Niedersachsen steht die Beschlussfassung für eine Entschließung, die sich laut Titel mit der Fluchtfolgenbekämpfung in Tansania beschäftigt.…
Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien übergeben (4. Mai 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen…
Grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen gefordert (30. Januar 2020)
Am 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine…
Digitale Sicherheit geht anders (25. Oktober 2019)
Am 24.10. beschloss der Landtag Niedersachsen das “Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG)”, was die Grundlagen für die Digitale Kommunikation mit den…
Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau (23. Oktober 2019)
Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen für die Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen [1]. “Was heute im…
Die Einstellung der Förderung für das Digitalradio (DAB+) ist ein Rückschritt in der Digitalisierung von Audiosignalen (22. Juni 2019)
Ein Gastbeitrag von Susan Frömming, RV Hannover Der Aussage der FDP, dass DAB+ nur eine “Übergangslösung” sei und man auf 5G setzen sollte,…