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Grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen gefordert

Haltestellenschild mit Stationen von Kindergarten über Studium bis Hattz4

Am 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine Abmilderung anzustoßen. (1)

Allein schon, weil Hartz4 nicht die gern postulierte Politik des Förderns und Forderns ist, sondern zuerst die Forderung aufstellt, bevor die Förderung beginnt, war dies erwartbar. Denn wer Forderungen nicht erfüllt, wird sanktioniert, jung wie alt. Selbst wenn Minister Heil jetzt ankündigt, das auch für die unter 25-jährigen ändern zu wollen, heißt das noch lange nicht, dass es so kommt”, erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. “Darum streiten wir Piraten für deren totale sofortige Aussetzung (2) und die Erkundung von Wegen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (3). Für Niedersachsen schlagen wir dazu ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt vor (4). Denn klar ist: So, wie unser Sozialsystem aufgebaut ist, ist es mittelfristig zum Scheitern verurteilt. Durch Digitalisierung zu erwartender Abbau von Arbeitsplätzen (5) lässt kaum noch die bisherige Finanzierung zu. Jetzt, wo noch Zeit ist, muss man sich vorbereiten für die Zeit danach.

Noch gestern hat der SoVD Niedersachsen die Abgeordneten dazu aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen. (6)

Wie zu erwarten, haben selbstverständlich auch die Abgeordneten der SPD den Antrag abgelehnt. Aber von der Partei, die federführend bei der Schaffung der Hartz4-Gesetzgebung war, ist auf keiner Ebene etwas anderes zu erwarten, als die Verteidigung des größten sozialpolitischen Fehlers ihrer Geschichte“, ergänzt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. “Dass die Grünen, die ebenso Wegbereiter für Hartz4 waren, diesen Antrag in Niedersachsen als Oppositionspartei einbringen und nicht über ihre Beteiligungen an Landesregierungen in Hessen oder Baden-Württemberg, lässt diese Partei auch nicht besser dastehen.

(1) https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/76/18-05083.pdf
(2) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Abschaffung_der_Sanktionen_bei_Hartz_IV_.28.C2.A7.C2.A7_31.2C_32_SGB_II.2C_.C2.A7_39_a_SGB_XII.29
(3) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_in_Deutschland
(4) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Testgebiete_f.C3.BCr_Bedingungsloses_Grundeinkommen
(5) https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/wirtschaft/automatisierung-digitalisierung-bedroht-jobs-in-deutschland
(6) https://www.sovd-nds.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen/pressemitteilung-vom-12-dezember-2019-2

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