Anstehende Diätenerhöhung ist unverhältnismäßig (24. Juni 2022)
In der nächsten Woche steht der von allen Fraktionen eingebrachte Antrag auf Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und Freibeträge [1] im Landtag Niedersachsen auf der…
Schlagwort: Hartz4
Allgemeine FFP2-Maskenpflicht im Handel ist unsozial (21. Dezember 2021)
Wie die Landesregierung heute bekannt gab, gilt in Folge des OVG-Urteils zur 2G-Regelung im nicht den alltäglichen Bedarf betreffenden Handel ab sofort eine…
Wenn “Besser spät als nie” zu spät ist (5. Februar 2021)
Heute verkündete die Landesregierung, dass es nun für aufgrund von Arbeitssuche im Hartz4-Bezug stehende Familien möglich sei, digitale Endgeräte für den Distanzunterricht ihrer…
Umgestaltung beim Impfzentrenkonzept notwendig (19. November 2020)
Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen ihr Konzept für die Ausgestaltung des Impfzentrenkonzepts gegen das Corona-Virus bekannt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern…
Grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen gefordert (30. Januar 2020)
Am 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine…
Cannabis als Medikament – (An)erkannt und doch nicht bezahlt (11. Dezember 2018)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab am 10.12.2018 ein Urteil zur Ablehnung der Kostenübernahme von Krankenkassen bei der Verabreichung von Cannabis-Medikamenten zur Linderung von ADS-/ADHS-Fällen…
Newsletter Niedersachsen Februar 2015 (4. Februar 2015)
Hallo Pirat, hier ist die von dir ersehnte zweite Ausgabe des Newsletters der Piraten Niedersachsen. Die zweite? Ja, denn bereits im Januar sollte…