Pressemitteilung Aktuelles

Umgestaltung beim Impfzentrenkonzept notwendig

Impfstoff-Ampullen

Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen ihr Konzept für die Ausgestaltung des Impfzentrenkonzepts gegen das Corona-Virus bekannt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern massive Umgestaltungen.

“Es müssen Autofahrer gewesen sein, die sich dieses Konzept ausgedacht haben. Denn anders ist nicht zu erklären, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg beispielsweise gar nicht mit einem Stützpunkt vorgesehen ist. Und auch in allen anderen Flächenkommunen ist die Erreichbarkeit eines zentralen Punktes für viele, gerade ältere Menschen, nicht zwangsläufig gegeben. Sei es, dass sie selbst bereits pflegebedürftig sind, aber noch zu Hause wohnen [2] oder anderseits mobilitätseingeschränkt sind. Auch hat nicht überall jeder stetigen Zugriff auf einen PKW. Kosten dafür sind beispielsweise im Hartz4-Satz überhaupt nicht vorgesehen [3], wenn es keinen berufsbedingten Anlass gibt. Und dass die ÖPNV-Verbindungen im ländlichen Raum vielfach indiskutabel sind, sollte allseits bekannt sein”, kritisiert Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und deren Abgeordneter in der Region Hannover, die für die dortige Umsetzung des Konzeptes verantwortlich ist. “Hier muss also der Einsatz mobiler Teams massiv ausgeweitet werden und im Vordergrund stehen. Nicht nur für Menschen in Gemeinschaftseinrichtungen, sondern generell muss die mobile Impfung sichergestellt sein. Das wenigste wäre, Impfbusse [4] einzusetzen, die landesweit die jeweiligen Adressen anfahren können.”

Alle relevanten Gruppen berücksichtigen

Laut Impfkonzept soll sich der Einsatz der mobilen Teams überhaupt an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission [5] orientieren.

“Die Landesregierung macht es sich mal wieder einfach und schiebt den “schwarzen Peter” dem Ethikrat zu. Aber das ist nicht zielführend. Wir haben in der ersten Welle gelernt, wo tatsächliche Systemrelevanz besteht. Das scheint die Landesregierung schon wieder vergessen zu haben”, beklagt Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, das Konzept. “Denn neben dem medizinischen und pflegerischen Bereich ist das auch die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und insbesondere die der Bildung. Wenn man da unbedingt am Präsenzunterricht festhalten will, dann ist es die ureigenste Pflicht des Landes, seinen dort tätigen Kräften den optimalen Schutz zukommen zu lassen. Hier muss also ebenso darauf geachtet werden, dass alle relevanten Gruppen berücksichtigt werden.”

Quellen:

[1] PDF unter https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/niedersachsen-trifft-umfangreiche-vorbereitungen-fur-covid-impfung-bis-zu-60-impfzentren-im-ganzen-land-geplant-194707.html

[2] https://www.tk.de/presse/themen/pflege/pflegepolitik/entlastungsleistungen-pflegekasse-niedersachsen-2076722

[3] https://www.hartziv.org/news/20200731-hartz-iv-beduerftige-ohne-arbeit-sollen-kein-auto-haben.html

[4] https://www.charite.de/klinikum/themen_klinikum/charite_hilft/medibus/

[5] https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/gemeinsames-positionspapier-stiko-der-leopoldina-impfstoffpriorisierung.pdf

[6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow