Aktuelles Pressemitteilung

Pflege ist wichtig – aber bitte richtig

In Rollstuhl sitzenderr alter Mann wir durch Pflegeperson betreut

Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf der Tagesordnung.

Der von der Regierungskoalition eingebrachte und als einziges zu positiver Beschlussfassung empfohlene acht Punkte umfassende Entschließungsantrag (1) ist in weiten Teilen heiße Luft und grenzt an Arbeitsverweigerung,” stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, anklagend fest. “Warum man die Landesregierung auffordert, Gesetzesinitiativen einzubringen, was doch eigentlich eine der Aufgaben des Landtags selber ist, wird wohl genauso das Geheimnis von CDU- und SPD-Fraktion bleiben, wie die Antwort auf die Frage, warum man an die Bundesregierung, die aus den selben Parteien besteht, an diese gerichtete Forderungen nicht direkt dort einbringen lässt. Allen voran SPD-Arbeits- und Sozialminister Heil, der bei den relevanten Punkten federführend sein könnte, sollte dafür empfänglich sein. Die verbleibenden Forderungen, die sich mit Entgelten und sonstigen finanziellen Inhalten befassen, scheiterten in der Vergangenheit zumeist am Widerstand der Kirchen, die vielfach Arbeitgeber sind. Warum das jetzt anders werden sollte, solange man keine grundlegende Trennung von Staat und Kirche vornimmt, bleibt ein Rätsel. Letztendlich ist diese Entschließung somit etwas für das Schaufenster nach dem Motto: Seht her, wir tun doch was.

Des weiteren gibt es die 1. Lesung eines Oppositionsantrags zur Pflegekammer Niedersachsen. (2)

Es ist klar, dass der darin geforderte Paradigmenwechsel nicht durchkommen wird, aber die Zielrichtung ist interessant: Da will sich eine Partei mit aller Macht als bürgerlich darstellen – und die 50.000 Unterzeichner einer Petition zur Pflegekammer (3) an sich ziehen. Wie sinnlos der Antrag ist, sieht man am Inhalt. Ist die Mitgliedschaft freiwillig, gibt es keinen Grund mehr, nicht Mitglied zu sein. Gleiches gilt bei Beitragsfreiheit bei Übernahme des Haushalts durch die Landeskasse. Dies allerdings wäre ein Fehler. Denn das bedeutet Abhängigkeit,” stellt Ganskow dar.

(1) https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/ac/Pflege-Entschlie%C3%9Fung.pdf
(2) https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/1d/Afd-Kammergestz.pdf
(3) https://www.openpetition.de/petition/online/aufloesung-der-pflegekammer-niedersachsen-und-beendigung-der-zwangsmitgliedschaften-von-pflegekraeft

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