Aktuelles Pressemitteilung

Umkehr bei der Rentenpolitik ist notwendig

Stilisiertes altes gekrümmt laufendes Paar mit Gehstock neben dem Wort "Responsibility"

Am 24.01.20 fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die zweite Mahnwache unter dem Motto “Fridays gegen Altersarmut”. (1) Dort sind Menschen aktiv, die sich für die Bekämpfung materieller Not nach einem arbeitsreichen Leben einsetzen.

Dieses Anliegen ist nachvollziehbar. Das Rentenniveau in Deutschland ist durch die Rentenreformen der letzten dreißig Jahre insgesamt gesunken. Insbesondere der von der CDU/SPD-Bundesregierung mit dem sogenannten RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz initiierte Beschluss des Deutschen Bundestages am 9. März 2007 zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Lebensjahre hat zu einer deutlichen Niveau-Senkung beigetragen. Bei Inanspruchnahme von Altersrente vor Vollendung des 67. Lebensjahres müssen Regel-Rentner nunmehr für jeden vorzeitigen Monat des Eintritts in die Rente Abschläge in Höhe von jeweils 0,3 % in Kauf nehmen. Da wundert es nicht, dass fast jeder zweite Rentner in Armut leben muss,” (2) stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen ernüchtert fest. “Es ist allerdings ausgesprochen bedenklich, welche Richtung der Politik sich angeblich dieses Themas annimmt.” (3)

Denn Jennifer Schnelle, Bezirksrätin der Piraten in Hannover Misburg-Anderten, die bei der Mahnwache anwesend war, berichtet: “Es war schon eine skurrile Situation. Da stehen ca. 100 Menschen, vielfach mit dem Rücken zu den Passanten. Was schon einiges aussagt. Denn zumeist sind es die Protagonisten aus der rechten Szene, die sich so verhalten. Als dann noch eine Person mit Antifa-Flagge und eine mit bunter Peace-Flagge dazu kamen, wurde die Situation eindeutig: Denn diese Flaggen wurden sofort von anderen Teilnehmern heruntergerissen. Eingeschritten ist niemand. Hier muss diese sich entwickelnde Bewegung klar Stellung beziehen, um nicht in eine falsche Ecke gestellt zu werden.

Die Piratenpartei setzt sich neben der Erkundung von Wegen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (4) als kurzfristige Maßnahme für eine umfassende Rentenreform in Richtung Schweizer Modell ein. “Wenn alle in eine Kasse einzahlen, es keine Beitragsbemessungsgrenzen gibt und Auszahlungen nur in einem Korridor zwischen Mindest- und Höchstbetrag vorgenommen werden (5), ist wesentlich mehr Geld da, das aufzuteilen wäre. Auch wenn man in die Niederlande (6) guckt, sieht man, wie man mit vorausscheuender Politik eine Rentenproblematik gar nicht erst aufkommen lässt,” stellt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen dar. “Hier ist die Bundesregierung gefordert, endlich statt kleiner Stellschrauben zu drehen, einen großen Wurf zu machen. Denn das Problem der Altersarmut wird mit den geburtenstarken Jahrgängen stetig weiter wachsen. Aber wirklich soziales Denken ohne das Fordern konkreter Gegenleistungen war noch nie das Ding des deutschen Handelns!

(1) https://www.heise.de/tp/features/Nach-Fridays-for-Future-nun-Fridays-gegen-Altersarmut-4644978.html
(2) https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-07/altersarmut-deutschland-rente-die-linke
(3) http://www.omasgegenrechts.de/vorsicht-bei-fridays-gegen-altersarmut/
(4) https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe
(5) https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Rentenpolitik
(6) https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/grundrente-rentensysteme-vergleich-niederlande-mindestrente-theo-kocken

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