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Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau

Straßenabsperrung für Baumaßnahme

Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen für die Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen [1].

Was heute im Landtag beschlossen wurde, darf man getrost als Kosmetik bezeichnen. Wie so oft nach dem Motto: Seht her, wir tun doch was. Nein, eben nicht. Kommunale Straßen zu unterhalten ist eine der Grundaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind Infrastruktur, die nicht der privaten Finanzierung oder wie im Fall von Straßenausbau der privaten Mitfinanzierung unterliegen dürfen. Wir reden von nicht einmal einem Euro pro Monat und Einwohner, die in diese Investitionen fließt [2]. Wenn eine Kommune nicht willens und in der Lage ist, diese Kosten zu tragen, dann liegen die Probleme in der Einnahmestruktur. Das von Anliegern ausgleichen lassen zu wollen, ist wahrlich nicht das, was man von einem fürsorglichen Staat erwarten darf,“ bedauert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Wenn es Hannover schafft, die Beiträge nun aus eigenen Mitteln gegen zu finanzieren [3], sollte das auch im Rest des Landes möglich sein.

Was man im Landtag vollkommen außer Acht gelassen hat, ist der Unmut der Einwohner überall dort, wo diese Satzungen noch existieren [4],“ erklärt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. „Wer so mit berechtigten Forderungen von Wählern umgeht, muss sich nicht wundern, wenn extreme Parteien, die vorgeblich die Interessen der „kleinen Leute“ vertreten, aber sich damit nur hinter der Maske der Bürgerlichen Partei verstecken, Zuspruch gewinnen. Das kann und darf nicht das Ziel einer Landesregierung sein.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/99/18-04847.pdf
[2] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Strassenerneuerung-In-Hannover-und-im-Umland-werden-Strassenausbaubeitraege-zum-Auslaufmodell
[3] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Strassenausbaubeitragssatzung-Strabs-Ratspolitik-stimmt-fuer-den-Wegfall-der-Buergerbeitraege-in-Hannover
[4] https://www.facebook.com/groups/303351970146894/

2 Kommentare zu “Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau

  1. Andreas Schneider

    Gibt es Hinweise, dass sich die Landesregierungen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz, evtl. auch Schleswig-Holstein abgesprochen haben?

    • thomasganskow

      Nicht wirklich. Wenn es einen transparenten Staat gäbe, wie wir Piraten es wollen, dann wären vielleicht wenigstens die Protokolle der regelmäßigen Treffen auf Ministerpräsidenten- und Ministerebene öffentlich.

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