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In Niedersachsen hat sich ein Bündnis gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz gegründet

Gemeinsam mit den großen Protestdemonstrationen in Bayern und Nordrhein-Westfalen stellen sich auch hier in Niedersachsen viele Menschen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes. Der Entwurf der Landesregierung sieht einen massiven Abbau an Grund- und Freiheitsrechten der Bevölkerung vor. Dagegen wehren wir uns. Dem Bündnis haben sich bereits etliche Vereine, Parteiorganisationen, Gewerkschaften sowie Gruppen und Einzelpersonen angeschlossen. Eine aktuelle Liste der unterstützenden Organisationen und Einzelpersonen, die stetig erweitert wird, finden Sie unter

https://niedersachsentrojaner.de/unterstuetzerinnen/

Das Bündnis plant eine Informations- und Mobilisierungskampagne gegen das Gesetzesvorhaben mit dem Höhepunkt einer landesweiten Großdemonstration am 8.9.2018 in Hannover. Im Vorfeld werden in vielen niedersächsischen Städten am 18.8.2018 dezentrale Aktionstage und weitere Informationsveranstaltungen stattfinden. Dafür hat das Bündnis bereits eine Website eingerichtet, auf der alle Informationen verfügbar sind: https://www.nonpog.de / https://www.niedersachsentrojaner.de

Das Bündnis hat für die weitere Arbeit einen Koordinierungskreis gebildet. Dieser ist auch für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses zuständig. Die Kontaktinformationen der Sprecher*innen finden Sie unter

https://niedersachsentrojaner.de/kontakt/presse/

Bitte beachten Sie auch den Aufruf
https://niedersachsentrojaner.de/aufruf/

sowie die Erklärung zum Selbstverständnis
https://niedersachsentrojaner.de/selbstverstaendnis/ des Bündnisses.

Dort finden Sie zudem die wichtigsten Kritikpunkte des Bündnisses am geplanten Gesetz.

Pressekontakt des Bündnisses:

Juana Zimmermann
Bündnis #noNPOG
Odeonstraße 4
30159 Hannover
Tel.: 0170 146 9371
Mail: presse@nonpog.de
https://www.nonpog.de

Nachtrag der Piratenpartei Niedersachsen:

Ganz besonders freut uns, dass die Unterstützung des Bündnisses neben uns als Landesverband auch durch den Regionsverband Hannover, die Kreisverbände Göttingen und Nienburg-Schaumburg sowie den Stammtisch Lehrte vorgenommen wird. Wir sind uns sicher, dass weitere Verbände folgen.

„Die landesweite Bewegung der Piraten in Niedersachsen kann es nicht hinnehmen, dass hier unter der Vortäuschung einer angeblichen Terrorgefahr ein Gesetz entsteht, das die Freiheit des Einzelnen in so eklatanter Weise beschränken wird. Wir stehen voll und ganz hinter den Zielen des Bündnisses und rufen zur Teilnahme an der Großdemo in Hannover am 8. September 2018 auf“, so der Vorsitzende der Piraten Niedersachsen, Florian Lang.

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