Newsletter August

Hallo,

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den August. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: Unterstützerunterschriften zur EU-Wahl, Zeitumstellung, Sperrklausel 2024, #saveyourinternet
2. Aus dem Bund: Veröffentlichungen, Pressespiegel, Programmkonferenzen
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Landesgeschäftsstelle, #noNPOG, SME, Veranstaltungen
3b. Aus anderen Landesverbänden: Hessen auf der Zielgerade, Hilferuf aus Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Pressesprecher, nach wie vor gesucht
5. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – neue Regelung seid 1.1.18
6. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

• Für die Zulassung zur Europawahl müssen wir bundesweit insgesamt 4.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Das Formular dazu findest Du unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/eb/EU19_Unterstuetzer_Formular_II.pdf  Ausgedruckte Formulare sind dann auch über die Landesgeschäftsstelle zu erhalten. Sende dazu bitte eine Mail mit Anschrift und gewünschter Stückzahl an lgs@piraten-nds.de. Je schneller wir die ausgefüllten – und am besten schon vor Ort beglaubigten – Formulare zurückbekommen, desto besser. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger der Europäischen Union mit Erstwohnsitz in Deutschland. ACHTUNG: Das Formular hat eine zweite Seite. Diese Seite muss beim Sammeln zur Ansicht ausgelegt sein oder kann auch den Unterschreibenden mitgegeben werden. Es muss nicht auf der Rückseite des eigentlichen Unterschriftsformulares ausgedruckt sein.

• Das Formular https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4e/EU19_Unterstuetzer_EV_Unionsbuerger.pdf ist eine zusätzliche eidesstattliche Versicherung, wenn jemand nicht mit Hauptwohnsitz in DE gemeldet ist, oder vor kurzem ins Ausland gezogen ist, und muss in diesem Fall zusammen mit dem dazugehörigen  Unterstützerunterschriften-Formular eingereicht werden 

• Zu senden sind diese Formulare mit oder ohne Beglaubigung der Unterschrift an: Piratenpartei Niedersachsen, Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover

• Noch bis zum 16. August gibt es die Möglichkeit, an einer Umfrage https://ec.europa.eu/germany/news/20180702-sommerzeit_de der EU-Kommission zur periodisch wiederkehrenden Zeitumstellung teilzunehmen. Aus unserem Europa-Wahlprogramm 2014 lässt sich folgern, dass wir als Partei für die Abschaffung der Zeitumstellung aussprechen. https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#EU-weite_Abschaffung_der_Zeitumstellung 

• Die Sommerpause hat auch im Europaparlament eingesetzt. Aber im Juli ist noch Einiges passiert. Nicht verhindert werden konnte, dass die Bundesregierung durchgesetzt hat, dass europaweit Sperrklauseln spätestens ab dem Jahr 2024 eingeführt werden können, sofern ein Land mehr als 30 Abgeordnete entsendet. Hier bereitet der Bundesverband ein Klage zusammen mit Freien Wählern und der ÖDP vor. https://www.piratenpartei.de/2018/07/04/piratenpartei-freie-waehler-und-oedp-wollen-gemeinsam-gegen-sperrklausel-zur-europawahl-klagen/

• Dagegen hat der Kampf unserer Europaabgeordneten Julia Reda gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht bis auf weiteres Erfolg gehabt. Die entsprechende Abstimmung am 05.07. fiel zu Ungunsten der Empfehlung des Rechtsausschusses aus. https://www.piratenpartei.de/2018/07/05/etappensieg-der-netzgemeinde-ueber-uploadfilter-linksteuer-und-content-industrielobby/ Eine erneute Abstimmung nach Nachbesserungen ist für den September zu erwarten. Julia hat dazu aufgerufen, am 26.08. Aktionen unter dem Motto #saveyourinternet durchzuführen.

2. Aus dem Bundesverband

• Dies und weitere Themen rund um Netz und Datenschutz waren die Themen, die der Bundesverband unter https://www.piratenpartei.de/ veröffentlicht hat. 

• Selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände  oder Mandatsträger, in den Medien berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter http://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2018/Juli Sollten Dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

• Hast du dich schon für das neue Forum der Piratenpartei https://forum.piratenpartei.de/ angemeldet? Vor kurzem müsstest du eine entsprechende Mail des Bundesverbandes bekommen haben. Über kurz oder lang löst es das bisherige Forum unter https://news.piratenpartei.de/ ab. Bei Fragen wende dich bitte an das im Bundesvorstand zuständige Mitglied Tobias Stenzel, tobias.stenzel(ätt)piraten-oberpfalz(punkt)de 

• Zur Schärfung und Vertiefung der eigenen Programmatik finden dieses noch Jahr 2 Programmkonferenzen der Piratenpartei Deutschland statt. Alle, die zur  Weiterentwicklung des Piratenprogramms beitragen wollen, sind recht  herzlich eingeladen. Sie finden zu den nachfolgenden Terminen im  Olof-Palme-Haus in Kassel statt. Wer die Kosten der Anreise und Unterkunft übernimmt, ist noch nicht benannt. Der jeweils erste Tag ist  als Anreisetag mit nettem abendlichen Zusammensein gedacht, der zweite und dritte für die Arbeit. Alle vorliegenden Infos dazu werden demnächst unter https://wiki.piratenpartei.de/Programmkonferenz_Kassel_2018.2 veröffentlicht und dem Vorbereitungspad https://astrid.piratenpad.de/fuer-programmkonferenzen zu finden sein. Berichte von den ersten beiden Konferenzen, die vom 09.-11.03 und vom 22. – 24.06 in Kassel waren, sollen in Kürze veröffentlicht werden. Die nächsten Termine sind
• 24. – 26. August 2018
• 23. – 26. November 2018

• Die Piratenpartei Deutschland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ehrenamtliche Mitarbeiter beliebigen Geschlechts für die Servicegruppe Bundes-PR. Die Servicegruppe kümmert sich federführend unter Leitung der politischen Geschäftsführung um die Presse-, Social-Media- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei und des Bundesvorstands https://vorstand.piratenpartei.de/2018/05/21/ausschreibung-mitarbeit-servicegruppe-bundes-pr/ Bitte beachte dabei auch die Bundespresse-Richtlinien. https://vorstand.piratenpartei.de/2018/04/21/kuenftige-richtlinien-fuer-die-bundes-pr/

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

• Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle könnte es besser aussehen. Gerade einmal Zusagen über insgesamt fast € 1.200,- pro Jahr für den Weiterbetrieb sind zusammengekommen. Dafür bedankt sich der Landesvorstand herzlichst. Wir brauchen aber dringend noch weitere  Zusagen, sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand@piraten-nds.de) Es findet sich unter http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage liefe bis zum 31.12.18. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab.

• Die Piratenpartei Niedersachsen ist offizieller Partner im Bündnis gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz, dass beispielsweise auf Twitter unter #noNPOG Informationen verbreitet. Alle Informationen des Bündnisses werden via https://nonpog.de/ publiziert. Geplant ist eine Großdemo nach Münchener Vorbild am 08.09.18. Wer noch Gruppen kennt, die Teilnehmer des Bündnisses werden könnten, kann sie gern ansprechen. Die nach und nach ergänzend geführte Liste der Partner ist unter https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ einsehbar. Besonders freut uns, dass auch schon vier Untergliederungen der Piratenpartei Niedersachsen als Bündnispartner geführt werden. Wenn deine Gliederung noch nicht dabei ist, sprich dies bitte bei deinem Vorstand an. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Wir rufen schon heute zur Beteiligung an der Großdemo und an möglichen regionalen Demos auf, deren Termine ebenfalls über die Hauptseite kommuniziert werden. Bei Fragen dazu wende Dich bitte an ullrich.slusarczyk(ätt)piratenhannover(punkt)de

• Veranstaltungen

Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Gibt es die Möglichkeit, seine Beteiligung daran in einem Pad kundzutun, ist auch dieses aufgeführt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

• Regionsverband Hannover
• 04./05.08. Fährmannsfest Linden https://piratenhannover.piratenpad.de/Faehrmannsfest2018
• 18.08. Infostände zum NoNPOG-Demo-Termin (in Planung)
• 19.08. Familienfest Lebendiges Linden, von-Alten-Garten, https://piratenhannover.piratenpad.de/LebLinden2018 (in Planung)
• 19.08. Tummelplatz der Lüste, Marktkirche, https://piratenhannover.piratenpad.de/Tummelplatz2018
• 24./25.08. Strangriedefest Nordstadt https://piratenhannover.piratenpad.de/Strangriedefest2018
• 25.08. Limmer Live, Limmer https://piratenhannover.piratenpad.de/Limmerfest2018

• Der ständige Mitgliederentscheid

Die in den vergangenen Newslettern angekündigte Testphase des Ständigen Mitgliederentscheids (SME) ist erfolgreich beendet.

Der Landesvorstand hat Rüdiger (Rudi) Pfeilsticker ( https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:R%C3%BCdiger ) als Beauftragten für die erste Kammer bestimmt. Bis Mitte August soll ein Server bestellt und eingerichtet werden, so dass die Einladungen nach den Ferien verschickt werden können. Verbände und Stammtische können jetzt schon mit ihm Termine vereinbaren, an denen er das System vorstellt.

Bitte bedenke, dass du auch bei den via SME durchgeführten Abstimmungen nur teilnehmen kannst, wenn du stimmberechtigt bist, also alle deine Beiträge seit Eintritt bezahlt sind.

3b. Aus anderen Landesverbänden

• Hessen
• Auf der Zielgeraden sind die Piraten Hessen. Für die Zulassung zur Landtagswahl in Hessen müssen sie dort 1.000 Unterstützerunterschriften nachweisen. Wer dort Wahlberechtigte kennt, die bereit sind, die Piraten bei ihrer Zulassung zu unterstützen, lasse ihnen bitte das entsprechende Formular zukommen. Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/32/LTW_HE_Formblatt_Unterstuetzungsunterschrift.pdf  Die ausgefüllten Formulare sind bis 10.08.18 an Piratenpartei Frankfurt, Postfach 11 14 51, 60049 Frankfurt, als zentrale Sammelstelle für alle Unterlagen.

• Mecklenburg-Vorpommern
• Die Schweriner Piraten brauchen finanzielle Unterstützung bei einer Klage für die Aufrechterhaltung von Transparenz der politischen Entscheidungsfindung. Um was es genau geht, findest du unter https://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

• Die SG Presse ist aktuell nicht besetzt. Eine aktuelle Ausschreibung findest du unter https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/ 

5. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 28.07.18 traf dies lediglich auf 357 Mitglieder zu. Aufgrund vorgenommener Streichungen wegen mehr als zweijährigem Beitragsrückstand sind dies 47,9 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen  (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann.Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwalltung unter https://vorstand.piratenpartei.de/2017/03/28/informationen-zum-saea-001-beitragsstufen-fuer-den-mitgliedsbeitrag-und-festlegung-minderung-auf-12e/ mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten-nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten-nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

6. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten-nds(punkt)de

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