Piratenpartei Niedersachsen fordert das Nachhaltigkeitsprinzip in der niedersächsischen Verfassung
»Wir wollen keine Sonntagsreden schwingen, sondern handeln und unsere selbst gesteckten Klimaziele umsetzen. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig,« sagt Umweltminister Olaf Lies in seiner Pressemitteilung vom 07.08.2018 [1] und fordert, dass der Klimaschutz in der niedersächsischen Landesverfassung verankert wird. [2]
Nein, Herr Minister Lies, wir sind unseren Kindern und Enkelkindern mehr schuldig! Deshalb fordert die Piratenpartei Niedersachsen, dass das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel in die niedersächsische Verfassung aufgenommen wird!
»Klimaschutz und Energiewende sind nur zwei von vielen Schritten auf dem Weg in eine zukunftsfähige Gesellschaft! Wir müssen wegkommen von einem auf exzessivem und umweltzerstörendem Rohstoffverbrauch beruhendem Wirtschaftssystem hin zu einer Kreislaufwirtschaft! Wir müssen die Landwirtschaft vielseitig und ökologisch gestalten! Wir müssen ein Gesellschaftssystem schaffen, das niemanden zurücklässt! Kurzum: Wir müssen uns auf den Weg in eine nachhaltige Gesellschaft machen« , so der energiepolitische Sprecher und Nachhaltigkeitsexperte der Piratenpartei Dr. Michael Berndt.
Der stellvertretende Vorsitzendende der Piratenpartei Niedersachsen, Thomas Ganskow, ergänzt: »Nachhaltigkeit in der Verfassung als Ziel der Landespolitik zu verankern würde es unendlich viel schwerer machen, nicht nachhaltiges Wirtschaften wie den Abbau von Erdöl im Wattenmeer oder die Gewinnung von Gas durch Fracking zu begründen. Wie überhaupt jegliche Art von umweltschädlicher Technologienutzung unterbunden werden könnte. So weit muss Minister Lies schon denken, will er tatsächlich unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Alles andere sind de facto nämlich nur Sonntagsreden.
Bedenkt man, dass ein Eintreten für so weitreichende Veränderungen schnell als Staatsgefährdung ausgelegt werden kann, rufen wir alle Niedersachsen zur Teilnahme an der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz am 08.09.18 in Hannover auf. Denn wer weiß, wie lange man sich noch für Umweltbelange einsetzen kann, sollte dieses Gesetz Realität werden.« [3]
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