Newsletter Juli

Hallo,

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Juli. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: Über die Arbeit von Julia Reda hat die Presse berichtet, Kandidaten zur Europa-Wahl 2019 aufgestellt, Unterschriftenformulare verfügbar
2. Aus dem Bund: Meldungen und Blogartikel, Pressespiegel, Programmkonferenzen, Bundesparteitag 18.1, Ausschreibungen
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Finanzierung der LGS, #NoNPOG-Bündnis, Meldungen, Piratenveranstaltungen, Der ständige Mitgliederentscheid
3b. Aus anderen Landesverbänden: Hessen
4. Wanted: Pressesprecher, nach wie vor gesucht
5. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – neue Regelung am 1.1.18
6. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Lange hat unsere Europa-Abgeordnete Julia Reda im Rechtsausschuss des Europaparlaments für ein Internet ohne Upload-Filter, Linkgebühren und Leistungsschutzrecht gekämpft. Die dortige Abstimmung fiel dann leider für eine Reform des Urheberrechts aus, der all dies enthält. Die endgültige Abstimmung erfolgt im Parlament, voraussichtlich am 05.07.18. Eine Zusammenfassung der Ereignisse findest Du unter https://juliareda.eu/2018/06/saveyourinternet-de/ In diesem Zusammenhang haben u.a. in Stuttgart https://piratenpartei-bw.de/2018/06/24/stuttgarter-demonstrieren-fuer-freies-internet/ und Berlin https://www.piratenpartei.de/2018/06/21/meinungsfreiheit-und-freies-internet-statt-uploadfilter-linksteuer-und-internetzensur/ Bündnisdemonstrationen stattgefunden.

Die Aufstellungsversammlung für die Kandidaten zur Europawahl am 09. und 10.06. in Sömmerda haben 9 Personen auf die Bundesliste gebracht. Angeführt wird sie von Patrick Breyer, anerkannter Kämpfer für den Datenschutz, der neben seinem Mandat als Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag Schleswig-Holstein diverse Klagen vor dem Bundesgerichtshof wie dem Europäischen Gerichtshof geführt und vielfach gewonnen hat. Mit Gilles Bordelais‏ folgt auf Platz 2 ein Kenner der Brüsseler Szene, der er als Mitarbeiter von Julia Reda geworden ist. Platz 3 wird von Sabine Martiny belegt, die als Kreistagsabgeordnete in Paderborn insbesondere im sozialen und bildungspolitischen Bereich zuhause ist. Die vollständige Liste der gewählten Kandidaten findest Du unter https://www.piratenpartei.de/2018/06/12/sitze-im-eu-parlament-vervierfachen-umfragen-zeigen-stimmenzuwachs-fuer-piraten/

Für die Zulassung zur Europawahl müssen wir bundesweit insgesamt 4.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Das Formular dazu findest Du unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/eb/EU19_Unterstuetzer_Formular_II.pdf Ausgedruckte Formulare sind dann auch über die Landesgeschäftsstelle zu erhalten. Sende dazu bitte eine Mail mit Anschrift und gewünschter Stückzahl an lgs@piraten-nds.de. Je schneller wir die ausgefüllten – und am besten schon vor Ort beglaubigten – Formulare zurückbekommen, desto besser. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger der Europäischen Union mit Erstwohnsitz in Deutschland. ACHTUNG: Das Formular hat eine zweite Seite. Diese Seite muss beim Sammeln zur Ansicht ausgelegt sein oder kann auch den Unterschreibenden mitgegeben werden. Es muss nicht auf der Rückseite des eigentlichen Unterschriftsformulares ausgedruckt sein.

Das Formular https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4e/EU19_Unterstuetzer_EV_Unionsbuerger.pdf ist eine zusätzliche eidesstattliche Versicherung, wenn jemand nicht mit Hauptwohnsitz in DE gemeldet ist, oder vor kurzem ins Ausland gezogen ist, und muss in diesem Fall zusammen mit dem dazugehörigen Unterstützerunterschriften-Formular eingereicht werden

Zu senden sind diese Formulare mit oder ohne Beglaubigung der Unterschrift an: Piratenpartei Niedersachsen, Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover

2. Aus dem Bundesverband

Dies und weitere Themen rund um Netz und Datenschutz waren die Themen, die der Bundesverband unter https://www.piratenpartei.de/ veröffentlicht hat.

Selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände oder Mandatsträger, in den Medien berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter http://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2018/Juni Sollten Dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow@piratenhannover.de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

Hast du dich schon für das neue Forum der Piratenpartei https://forum.piratenpartei.de/ angemeldet? Vor kurzem müsstest du eine entsprechende Mail des Bundesverbandes bekommen haben. Über kurz oder lang löst es das bisherige Forum unter https://news.piratenpartei.de/ ab. Bei Fragen wende dich bitte an das im Bundesvorstand zuständige Mitglied Tobias Stenzel, tobias.stenzel@piraten-oberpfalz.de

Zur Schärfung und Vertiefung der eigenen Programmatik finden dieses noch Jahr 2 Programmkonferenzen der Piratenpartei Deutschland statt. Alle, die zur Weiterentwicklung des Piratenprogrammes beitragen wollen, sind recht herzlich eingeladen. Sie finden zu den nachfolgenden Terminen im Olof-Palme-Haus in Kassel stat:

24. – 26. August 2018
23. – 26. November 2018

Wer die Kosten der Anreise und Unterkunft übernimmt, ist noch nicht benannt. Der jeweils erste Tag ist als Anreisetag mit nettem abendlichen Zusammensein gedacht, der zweite und dritte für die Arbeit. Alle vorliegenden Infos dazu werden demnächst unter https://wiki.piratenpartei.de/Programmkonferenz_Kassel_2018.3 veröffentlicht und dem Vorbereitungspad https://astrid.piratenpad.de/fuer-programmkonferenzen zu finden sein. Berichte von den ersten beiden Konferenzen, die vom 09.-11.03. und vom 22.-24.06 in Kassel waren, sollen in Kürze veröffentlicht werden.

Zwar standen kaum personelle Entscheidungen an, die auf dem Bundesparteitag 18.1 am 0.9. und 10.06. in Sömmerda gefällt werden mussten. Aber es gibt einige Änderungen an Satzung und Europawahlprogramm. Sie sind unter den entsprechenden Antragsportalen unter https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal nachzuverfolgen.

Wolltest Du schon immer mal einen kurzen Weg zum Bundesparteitag haben? Der Bundesvorstand sucht eine Halle für die Durchführung des BPT18.2 https://vorstand.piratenpartei.de/2018/04/01/wir-suchen-eine-halle-fuer-den-bundesparteitag-18-2/

Die Piratenpartei Deutschland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ehrenamtliche Mitarbeiter beliebigen Geschlechts für die Servicegruppe Bundes-PR. Die Servicegruppe kümmert sich federführend unter Leitung der politischen Geschäftsführung um die Presse-, Social-Media- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei und des Bundesvorstands https://vorstand.piratenpartei.de/2018/05/21/ausschreibung-mitarbeit-servicegruppe-bundes-pr/ Bitte beachte dabei auch die Bundespresse-Richtlinien. https://vorstand.piratenpartei.de/2018/04/21/kuenftige-richtlinien-fuer-die-bundes-pr/

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle könnte es besser aussehen. Gerade einmal Zusagen über insgesamt fast € 1.200,- pro Jahr für den Weiterbetrieb sind zusammengekommen. Dafür bedankt sich der Landesvorstand herzlichst. Wir brauchen aber dringend noch weitere Zusagen, sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand@piraten-nds.de) Es findet sich unter http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage liefe bis zum 31.12.18. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab.

Die Piratenpartei Niedersachsen ist offizieller Partner im Bündnis gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz, dass beispielsweise auf Twitter unter #noNPOG Informationen verbreitet. Alle Informationen des Bündnisses werden via https://nonpog.de/ publiziert. Geplant ist eine Großdemo nach Münchener Vorbild am 08.09.18. Wer noch Gruppen kennt, die Teilnehmer des Bündnisses werden könnten, kann sie gern ansprechen. Die nach und nach ergänzend geführte Liste der Partner ist unter https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ einsehbar. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Wir rufen schon heute zur Beteiligung an der Großdemo und an möglichen regionalen Demos auf, deren Termine ebenfalls über die Hauptseite kommuniziert werden. Bei Fragen dazu wende Dich bitte an ullrich.slusarczyk(ätt)piratenhannover(punkt)de

Der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Ganskow hat am 05.06.18 eine Sitzung des Innenausschusses des Landtages Niedersachsen besucht. Dabei ging es um die Aufhebung der Grundlagen für die Schaffung einer Straßenausbaubeitragssatzung. Einen dazu veröffentlichten Artikel findest du unter https://piraten-nds.de/2018/06/05/die-strabs-ist-nicht-mehr-zeitgemaess/

Du hast Ideen für Artikel und kannst fundierte Inhalte dazu liefern? Dann wende dich an den Vorstand unter vorstand@piraten-nds.de

Veranstaltungen

Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Gibt es die Möglichkeit, seine Beteiligung daran in einem Pad kundzutun, ist auch dieses aufgeführt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover

12.07., 19:00 Uhr, Vortrag zur Digitalisierung in niedersächsischen Schulen, Regionsgeschäftsstelle, Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover

04./05.08. Fährmannsfest Hannover-Linden https://piratenhannover.piratenpad.de/Faehrmannsfest2018

19.08. Familienfest Lebendiges Linden, Hannover-Linden

24./25.08. Strangriede-Fest Hannover-Nordstadt https://piratenhannover.piratenpad.de/Strangriedefest2018 (in Planung)

Der ständige Mitgliederentscheid

Die in den vergangenen Newslettern angekündigte Testphase des Ständigen Mitgliederentscheids (SME) ist erfolgreich beendet.

In der letzten Rücksprache mit unserem Datenschutzbeauftragten haben sich Anforderungen ergeben, die voraussichtlich im July programmiert werden. Bei einem zügigen Projektverlauf werden die Einladungen für die erste Kammer im August verschickt werden können.

Wer Lust, Zeit und Know How hat Videotutorials herzustellen, kann sich an Rudi (pfeilsticker(ätt)freenet(punkt)de) wenden.

3b. Aus anderen Landesverbänden

Hessen

Für die Zulassung zur Landtagswahl in Hessen müssen auch die dortigen Piraten 1.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Wer dort Wahlberechtigte kennt, die bereit sind, die Piraten bei ihrer Zulassung zu unterstützen, lasse ihnen bitte das entsprechende Formular zukommen. Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/32/LTW_HE_Formblatt_Unterstuetzungsunterschrift.pdf Die ausgefüllten Formulare sind bis 20.07.18 an Piratenpartei Frankfurt, Postfach 11 14 51, 60049 Frankfurt, als zentrale Sammelstelle für alle Unterlagen.

Für die Unterstützung beim Sammeln von Unterschriften können Reisekostenzuschüsse beim Landesvorstand beantragt werden. Dazu ist bitte eine Mail mit dem Betreff “Budget Wahlkampfhilfe”, dem Einsatzort und der Dauer der Unterstützung an vorstand@piraten-nds.de zu senden. Bei folgenden Veranstaltungen können die Piraten Hessen Unterstützung beim Sammeln brauchen:

07. + 08.07. 3-Tage-Marburg (Stadtfest)

21. – 23.07. CSD Frankfurt

08. – 12.08. Open Flair, Eschwege (Festival)

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Die SG Presse ist aktuell nicht besetzt. Eine aktuelle Ausschreibung findest du unter https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

5. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 28.06.18 traf dies lediglich auf 352 Mitglieder zu. Aufgrund vorgenommener Streichungen wegen mehr als zweijährigem Beitragsrückstand sind dies 47,0 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann.Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwalltung unter https://vorstand.piratenpartei.de/2017/03/28/informationen-zum-saea-001-beitragsstufen-fuer-den-mitgliedsbeitrag-und-festlegung-minderung-auf-12e/ mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister@piraten-nds.de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv@piraten-nds.de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

6. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter@piraten-nds.de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas

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