Verfassungsmäßigkeit des NPOG nicht gegeben (29. Oktober 2018)
Piraten fordern: Keine Verabschiedung des Gesetzes vor der abschließenden Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtages! Am 26.10. veröffentlichte der Gesetzgebungs- und…