Newsletter Januar 2019 (31. Dezember 2018)
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Januar. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Unterstützerunterschriften zur EU-Wahl, #saveyourinternet,…
Monat: Dezember 2018
Section Control und warum das NPOG jeden betrifft (20. Dezember 2018)
Mit dem heutigen Start des Testbetriebs der Geschwindigkeitsabschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover, der so genannten Section Control, hat die Piratenpartei Deutschland angekündigt,…
Section Control – Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen (19. Dezember 2018)
Gastbeitrag von Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europa-Wahl 2019 Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens…
Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf (18. Dezember 2018)
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer…
Piraten bieten „spezielle“ Meldungen an die AfD (17. Dezember 2018)
Mit dem heutigen Datum bietet auch die Landtagsfraktion der AfD Niedersachsen die Möglichkeit, Inhalte mit vermeintlichen Schmähungen durch Lehrkräfte melden zu lassen. Im…
Cannabis als Medikament – (An)erkannt und doch nicht bezahlt (11. Dezember 2018)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab am 10.12.2018 ein Urteil zur Ablehnung der Kostenübernahme von Krankenkassen bei der Verabreichung von Cannabis-Medikamenten zur Linderung von ADS-/ADHS-Fällen…
Direkte Demokratie muss man ausbauen, nicht aussperren (10. Dezember 2018)
In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen wurde wie angekündigt, die Regelung aufgehoben, die Mitglieder der Verbandsversammlung des »Regionalverband „Großraum Braunschweig (RGB)“ zukünftig…
Newsletter Dezember 2018 (5. Dezember 2018)
Hallo, sicher wartest du schon gespannt auf den Newsletter für den Dezember. Hier ist er. Er ging an 228 Mitglieder. Inhalt: 1. Aus…