In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen wurde wie angekündigt, die Regelung aufgehoben, die Mitglieder der Verbandsversammlung des »Regionalverband „Großraum Braunschweig (RGB)“ zukünftig direkt zu wählen. [1] [2]
»Man kann ja fast glauben, dass hier die Weisheit “Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie längst verboten,” die Feder geführt hat. Die Abschaffung direkter Demokratie ist nun wahrlich nicht den Zeichen der Zeit entsprechend,« stellt Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen ernüchtert fest. »Immer wieder wird von Politikverdrossenheit gesprochen. Aber statt nun Elemente direkter Demokratie zu stärken und damit den Wählenden eine Stimme zu geben, schafft man eine Möglichkeit dazu ab. Das ist geradezu grotesk angesichts der politischen Entwicklungen im allgemeinen. Direkte Demokratie muss man ausbauen, nicht aussperren.«
Der RGB hat in Bezug auf die Direktwahl innerhalb der Verbandsanhörung mitgeteilt, dass es ein Ziel bleiben solle, in Abhängigkeit von der Entwicklung der Aufgaben des Verbandes die Direktwahl zu einem späteren Zeitpunkt einzuführen.
»Vielleicht ist hier der RGB schon weiter als die Landesregierung. Denn besonders perfide ist, dass innerhalb der Gesetzesfolgenabschätzung nur die finanziellen benannt werden,« so Ganskow weiter. »Was es für Auswirkungen hat, wenn die Menschen der Meinung sind, dass sie ihre Interessen nicht ausreichend gewürdigt sehen, sieht man am Aufstieg extremer Parteien. Diese werden durch Entscheidungen wie heute noch mehr Zulauf bekommen. Ist das das Ziel der niedersächsischen Landespolitik?«
Ergänzend führt Christian Bley, Stadtrat der Piraten in Braunschweig, aus: »Für die Region ist diese Entscheidung ein Rückschritt. Es wird hier die Chance vertan, durch Demokratie die Region und insbesondere ihren Zusammenhalt zu stärken und weiterzuentwickeln. Das ist anscheinend nicht gewollt. Ich bedauere das sehr«
Quellen:
[1] https://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/keine-direktwahl-verbandsversammlung-des-regionalverbandes-groraum-braunschweig-wird-weiterhin-von-mitgliedern-gewaehlt-162663.html
[2] Drucksache 18/1408 des Niedersächsischen Landtags
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