Kritik an Verschleppungstaktik im Landtag (26. Juni 2022)
Zusammen mit dem “Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” [1] wird in der nächsten Sitzung des Landtages Niedersachsen [2] ein Entschließungsantrag der FDP mit…
Schlagwort: Wahlen
Wir sammeln Unterschriften für die Landtagswahl 2022 (30. Oktober 2021)
Am 9. Oktober 2022 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Für die Zulassung der Landesliste (Zweitstimme) [1] müssen die nicht im Bundestag oder…
Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie (14. Oktober 2021)
Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von…
Neuer Landesvorstand, Wahlprogramm massiv erweitert (11. Oktober 2021)
Der erste Tag der Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen stand ganz im Zeichen der Neuwahl des Landesvorstandes. Diese fand aufgrund der epidemologischen Lage erst…
Spendenseite zur Demokratieförderung online (11. April 2021)
In Anbetracht des Doppelwahljahres 2021 mit Kommunalwahlen am 12.09. und Bundestagswahlen zwei Wochen später am 26.09., starten die PIRATEN Niedersachsen eine Spendenseite [1].…
Wählbar sein in Coronazeiten? (18. Januar 2021)
Um überhaupt an einer Wahl teilnehmen zu dürfen, bedarf es auch in Coronazeiten, sogenannter Unterstützerunterschriften. Was unser Bundesvorsitzender Sebastian Alscher und unser Landesvorsitzender…
Newsletter Oktober 2020 (2. Oktober 2020)
Inhalt: Der ständige Mitgliederentscheid SME, deine Möglichkeit online mitzumachen Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a., Interessenten für Gastbeiträge…
Newsletter August 2020 (1. August 2020)
Hallo allerseits, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den August. Hier ist er. Inhalt: 1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine…
Newsletter Juli 2019 (4. Juli 2019)
Sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Juli. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Ausschreibung 2. Aus dem Bund:…
Direkte Demokratie muss man ausbauen, nicht aussperren (10. Dezember 2018)
In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen wurde wie angekündigt, die Regelung aufgehoben, die Mitglieder der Verbandsversammlung des »Regionalverband „Großraum Braunschweig (RGB)“ zukünftig…