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Newsletter Dezember 2018

Hallo,

sicher wartest du schon gespannt auf den Newsletter für den November. Hier ist er. Er ging an 228 Mitglieder.

Inhalt:
1. Aus Europa: Unterstützerunterschriften zur EU-Wahl, Trilog und Julia Reda
2. Aus dem Bund: Bundesparteitag 18.2, Pressespiegel, Programmkonferenzen, Mitarbeit, Veröffentlichungen
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: #noNPOG-Demo, Landesgeschäftsstelle, SME, Veröffentlichungen, Veranstaltungen
3b. Aus anderen Landesverbänden:Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Datenschutzbeauftragter gesucht
5. Aus den kommunalen Mandaten: Leider nichts Neues
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 01.01.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Für die Zulassung zur Europawahl müssen wir bundesweit insgesamt 4.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Das Formular dazu findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/eb/EU19_Unterstuetzer_Formular_II.pdf Ausgedruckte Formulare sind dann auch über die Landesgeschäftsstelle zu erhalten. Sende dazu bitte eine Mail mit Anschrift und gewünschter Stückzahl an lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de. Je schneller wir die ausgefüllten – und am besten schon vor Ort beglaubigten – Formulare zurückbekommen, desto besser. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger der Europäischen Union mit Erstwohnsitz in Deutschland. Noch ist nicht einmal die Hälfte der notwendigen Unterschriften bei der Bundesgeschäftsstelle gemeldet, es kommt also auf jede einzelne Unterschrift an https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2019#Stand ACHTUNG: Das Formular hat eine zweite Seite. Diese Seite muss beim Sammeln zur Ansicht ausgelegt sein oder kann auch den Unterschreibenden mitgegeben werden. Sie sollte nun doch möglichst auch mit ausgedruckt auf der Rückseite vorhanden sein.

Das Formular https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4e/EU19_Unterstuetzer_EV_Unionsbuerger.pdf ist eine zusätzliche eidesstattliche Versicherung, wenn jemand nicht mit Hauptwohnsitz in DE gemeldet ist, oder vor kurzem ins Ausland gezogen ist, und muss in diesem Fall zusammen mit dem dazugehörigen Unterstützerunterschriften-Formular eingereicht werden

Zu senden sind diese Formulare mit oder ohne Bestätigung der Unterschrift an Piratenpartei Niedersachsen, Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover bis zum 15.01.19

Julia steckt nach wie vor in den Trilog-Verhandlungen zur neuen Urheberrechtsrichtlinie rund um Leistungsschutzrecht und Internetfilter. Noch immer findest du unter https://juliareda.eu/2018/10/geheime-verhandlungen-urheberrechtsreform/ den aktuellen Verhandlungsstand.

2. Aus dem Bundesverband

Auf dem Bundesparteitag wurde neben verschiedenen programmatischen und Satzungsbeschlüssen auch über den neuen Bundesvorstand entschieden. Am 20./21.11. solltest du eine Mail mit einer Darstellung der inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Mitglieder des Bundesvorstandes dazu bekommen haben. Gewählt wurden:

Sebastian Alscher als 1. Vorsitzender, @Sebulino (im Beitragsbild)
Dennis Deutschkämer als 2. Vorsitzender, @_rony
Danny Mönch als Politischer Geschäftsführer, @pr02
Sascha Ruschel als Stellvertretender Politischer Geschäftsführer, @dehsur
Bernd Janotta als Schatzmeister, @superconductor
Detlef Netter als Stellvertretender Schatzmeister, @NetterPC
Petra Stoll als Generalsekretär, @PetraStoll
Borys Sobieski als Stellvertretender Geneneralsekretär, @derBorys

Selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände oder Mandatsträger, in den Medien berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter http://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2018/November Sollten Dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichem für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

Es stehen mit der Europawahl und etlichen Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr große Aufgaben vor uns. Um die Partei fit für dies Wahlkämpfe zu machen, wird die Öffentlichkeitsarbeit neu aufgestellt. Digitale Kommunikation und flache Strukturen sind die Arbeitsvoraussetzungen. Du bist willkommen, egal, ob du schon sehr erfahren in der Öffentlichkeitsarbeit bist oder einfach nur mithelfen möchtest. Welches Anforderungsprofil dabei im Einzelnen besteht, findest du unter https://www.piratenpartei.de/2018/12/03/ausschreibung-oeffentlichkeitsarbeit/.

Die Veröffentlichungen der Bundesebene bezogen sich im abgelaufenen Monat hauptsächlich auf die Ergebnisse von Wahlen (siehe oben) und Netzthemen. Alles in allem lesens- und empfehlenswert https://www.piratenpartei.de/

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Wie bereits mehrfach angekündigt, findet am 08.12. in Hannover die zweite Großdemonstration des Bündnisses #noNPOG – Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz statt. Da die Piratenpartei Niedersachsen sowohl organisatorisch wie auch finanziell erheblich beteiligt ist, ist eine starke Piratensichtbarkeit wünschenswert. Alle Informationen des Bündnisses werden via https://nonpog.de/ publiziert. Wer noch Gruppen kennt, die Teilnehmer des Bündnisses werden könnten, kann sie gern ansprechen. Die nach und nach ergänzend geführte Liste der Partner ist unter https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ einsehbar. Besonders freut uns, dass auch schon sechs Untergliederungen der Piratenpartei Niedersachsen als Bündnispartner geführt werden. Wenn deine Gliederung noch nicht dabei ist, sprich dies bitte bei deinem Vorstand an. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an ullrich(punkt)slusarczyk(ätt)piratenhannover(punkt)de

Durch verstärkte Problematiken, überhaupt eine Location zu finden, die bereit ist, an Parteien zu vermieten, gepaart mit defizitärer Kommunikation, ist es leider nicht mehr möglich, wie geplant und gemäß Satzung vorgesehen, noch in 2018 eine LMV zur Wahl eines neuen Landesvorstands durchzuführen. Der Landesvorstand wird daher zum 31.12.18 gegenüber dem Bundesvorstand seine Handlungsunfähigkeit anzeigen. Die Durchführung der LMV 18.1 ist für den 19./20.01.19 geplant. In Kürze erhälst du dazu die Einladung.

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.18 auslaufen, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage liefe bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun.Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Presse
Eine Veröffentlichung zu den Ideen des ehemaligen Innenministers Schünemann hinsichtlich der Beibehaltung der Grundlagen für den Erhalt der kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen https://piraten-nds.de/2018/11/14/potemkin-laesst-gruessen/ fand bei den mittlerweile in Bürgerinitiativen organisierten Betroffenen großen Anklang.

Der ständige Mitgliederentscheid
Es gibt jetzt die Installation der ersten Kammer unter https://www.sme-nds.de/. Alle stimmberechtigten Piraten haben einen Einladungscode per Mail erhalten und viele haben sich registriert. Während der ersten Testabstimmungen mit dem Regelwerk „Meinungsbild“ sind Sachverhalte gefunden worden, die alle inzwischen korregiert sind. Piraten, die im Verlauf der letzten Wochen ihre stimmberechtigung erhalten haben, werden in diesen Tagen eingeladen.

Sprich: Wir können anfangen – und wir fangen an!

Wer sich jetzt in der sme-nds.de einloggt, wird zwei Anträge mit dem Regelwerk „Beschluss“ vermutlich in der Phase „Neu“ vorfinden. Sobald ein weiterer Pirat diese unterstützt, werden sie in die Phase „In Diskussion“ wechseln und nach einer kurzen „eingefroren“ Phase zur Abstimmung gestellt werden. Die Abstimmung wird spätesten am 12.12.18 beginnen, und am Sonntag den 16.12.18 um 15:00 enden. Da geplant ist, jede Woche zwei Anträge einzustellen, wirst du als stimmberechtigtes Mitglied zwischen Donnerstag und Sonntag Nachmittag immer Anträge zum Unterstützen und Abstimmen im System vorfinden. Anträge, die nicht genug Unterstützung finden, werden nicht abgestimmt.
Anträge, die in der ersten Kammer angenommen werden, werden später, vermutlich im Januar, per Umfrage in der zweiten Kammer zur Abstimmung gestellt.
Wer gerne per Mail an Abstimmungen erinnert werden möchte und zu seiner Mitgliedschaft öffentlich steht, kann unter „Einstellungen“ (oben rechts) seine EMail-Adresse im System hinterlassen und sich die „Benachrichtigungseinstellungen“ passend wählen.

Für Eure Fragen steht der Beauftragte Rüdiger Pfeilsticker am Freitag 07.12 um 21:00 und am Sonntag 09.12 14:00 im Telkoraum des Landesverbandes ( 069 175 36 743 warten, dann 2301# für den Raum) zur Verfügung.

Veranstaltungen
Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover
Ab dem 09.12. und bietet der Regionsverband an jedem Sonntag bis Weihnachten in seinen Räumlichkeiten in der Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover, die Möglichkeit zur Teilnahme an einem „Piraten-Café“ ab 15:30 Uhr. Für weitere Informationen dazu wende dich bitte an uwe(punkt)kopec(ätt)piratenhannover(punkt)de

3b. Aus anderen Landesverbänden

Mecklenburg-Vorpommern
Die Schweriner Piraten brauchen noch immer finanzielle Unterstützung bei einer Klage für die Aufrechterhaltung von Transparenz der politischen Entscheidungsfindung. Um was es genau geht, findest du unter https://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Der Landesvorstand Niedersachsen sucht zum 01.01.19 einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten. Die näheren Spezifikationen dazu findest du unter https://portal.piraten-nds.de/2018/11/27/ausschreibung-datenschutzbeauftragter/. Wer sich generell für diese Tätigkeit auszuüben vorstellen kann, melde sich bitte bis 10.12.18 unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Desweiteren sucht der Landesvorstand zum 06.01.19 einen IT-Beauftragten. Die weitergehenden Informationen findest du unter https://portal.piraten-nds.de/2018/12/03/ausschreibung-it-beauftragter/ Die Meldefrist hierfür läuft bis zum 31.12.18 an o.g. Adresse

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 30.11.18 traf dies lediglich auf 368 Mitglieder zu. Aufgrund vorgenommener Streichungen wegen mehr als zweijährigem Beitragsrückstand sind dies 58,9 % der niedersächsischen Piraten. Um auch im nächsten Jahr am SME teilnehmen zu können, ist eine kurzfristige Überweisung des Beitrages für 2019 sinnvoll.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Bleibt nur noch, dir wie jedes Jahr eine erholsame Zeit zu wünschen, die du verlebst, wie du es magst. Und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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