Newsletter Mai 2019

Hallo,

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Mai. Hier ist er. Er geht heute an 218 Mitglieder.

Inhalt:
1. Aus Europa: #saveyourinternet
2. Aus dem Bund: Ausschreibung ÖA, Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: #noNPOG, Landesgeschäftsstellen, Veröffentlichungen, SME, Verbände
3b. Aus anderen Landesverbänden: Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Auch im EU-Rat ist die Urheberrechtrichtlinie unverändert beschlossen worden. Dies zeigt im Bezug auf Artikel 13, jetzt 17, wie wenig von den Aussagen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu halten ist. #savetheinternet existiert weiter und wird die Umsetzung der Richtlinie kritisch begleiten. Wir Piraten tun dies ebenfalls.

2. Aus dem Bundesverband

Die Abteilung “Öffentlichkeitsarbeit” sucht nach wie vor in diversen Bereichen ehrenamtlich Mitarbeitende https://www.piratenpartei.de/2019/03/30/ausschreibung-oeffentlichkeitsarbeit-die-zweite/

Der im EU-Parlament beschlossene Fingerabdruckszwang bei der Ausstellung neuer Personalausweise forderte genauso eine Pressemitteilung heraus, wie die Verhaftung von Julian Assange aus der Botschaft Equadors in London oder das Bekenntnis zur FridaysForFuture-Bewegung. Nachzulesen mit vielen weiteren Artikeln aus diversen Bereichen unter https://www.piratenpartei.de/category/pm/

Manches davon fand auch den Weg in die Medien. Doch nur selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände oder Mandatsträger, berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/April Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Wann kommt die Endversion des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) wohl in die Abstimmung im Landtag? Einem Bericht der Osnabrücker Zeitung nach, soll im Mai eine Beschlussfassung erfolgen. https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1666787/polizeigesetz-soll-vor-dem-sommer-kommen Dies führt zu einer 3. Demo in Hannover am 11. Mai, die Vorbereitungen hierfür laufen auf Hochtouren. Denn dass es am Samstag, bevor die abschließende Beratung im Landtag erfolgt, wieder eine geben soll, hat das #noNPOG-Bündnis beschlossen. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an ullrich(punkt)slusarczyk(ätt)piratenhannover(punkt)de

Bereits am 02.05. kommt es zu einer dazugehörigen Kundgebung vor dem Landtag in Hannover, zu der gern auch durch Anwesenheit beigetragen werden kann. https://piraten-nds.de/2019/04/30/unterschriftenuebergabe-zum-polizeigesetz-am-2-mai/ Wer es noch nicht getan hat, kann nach wie vor die Unterschriftenaktion unterzeichnen. https://weact.campact.de/petitions/freiheiten-und-grundrechte-schutzen-niedersachsens-polizeigesetz-stoppen
Da es keine Hinweise darauf gibt, dass das NPOG ohne wesentliche Kritikpunkte daran mit Ausnahme einer Verringerung der Präventivhaft von 74 auf 35 Tage auszumerzen beschlossen wird, hat sich der Landesvorstand dazu entschlossen, eine Verfassungsklage gegen das NPOG vorzubereiten. Hierfür wurde ein Budget von € 10.000,- beschlossen, über dessen Gegenfinanzierung oder Ausweitung durch zweckgebundene Spenden wir uns freuen.

Der Landesvorstand ruft einstimmig auf zur Teilnahme an einer Verfassungsbeschwerde unter dem Titel “STOP EU ONLY!”. Denn wieder einmal sollen über die ohnehin schon bestehenden Sonderrechte bei der Beschlussfassung über Handelsverträge noch Alleinvertretungsrechte der EU manifestiert werden. Die Beteiligung an der Klage ist kostenfrei und mit keinen weiteren Verpflichtungen verbunden. https://www.verfassungsbeschwerde.eu/

Dies war uns genauso eine Pressemitteilung wert, wie der Besuch des Spitzenkandidaten zur Europa-Wahl, Dr. Patrick Breyer, in Göttingen, aber auch das Urteil in einem Prozess um Veruntreung beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen waren Mitteilungen des Landesverbandes. https://piraten-nds.de/category/top/

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.18 ausgelaufen sind, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen Wahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage läuft bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

April, April. Leider wird es keine Landesvertretung auf Trinidad und Tobago geben. Noch nicht. Denn was nicht ist, kann ja noch kommen.

Der ständige Mitgliederentscheid
Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.).

Veranstaltungen
Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover
In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

Folgende Veranstaltungen finden im Mai im Verbandsgebiet statt:

01.05. Demonstration aus Anlass des Tages der Arbeit https://piratenhannover.pad.foebud.org/2019-05-01
01.05. Infostand aus Anlass des Tages der Arbeit https://piratenhannover.pad.foebud.org/2019-05-01
02.05. Kundgebung vor dem Landtag aus Anlass der anstehenden Verabschiedung des Polizeigesetzes https://nonpog.pad.foebud.org/2019-05-02
04.05. Infostand zur EU-Wahl https://piratenhannover.pad.foebud.org/EUW-Infostand
04.05. Demonstration aus Anlass des Global Marijuana March https://piratenhannover.pad.foebud.org/GMM2019
07.05. Präsenz zum Thema Säkularismus im Rahmen der schlussmachen.jetzt – Tour (bislang nur geplant, Standort noch unbekannt)
11.05. Demonstration aus Anlass der anstehenden Verabschiedung des Polizeigesetzes https://piratenhannover.pad.foebud.org/noNPOG3
18.05. Infostand zur EU-Wahl https://piratenhannover.pad.foebud.org/EUW-Infostand
23.05. Infostand zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes https://piratenhannover.pad.foebud.org/70JahreGG
25.05. Infostand zur EU-Wahl https://piratenhannover.pad.foebud.org/EUW-Infostand

3b. Aus anderen Landesverbänden

Die Piratenpartei Brandenburg hat ihre Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl am 01.09.19 durchgeführt und sammelt nun die notwendigen 2000 Unterschriften. Wer Menschen in Brandenburg kennt, kann sie vielleicht dazu bewegen, ein solches Formular auszufüllen. Zu finden sind die Vordrucke auf https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlen/Landtagswahl_2019/UUs#Formulare Was sich hinter den einzelnen Wahlkreisen verbirgt, findet sich unter https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/landtagswahlen/landtagswahl-2019-wahlkreise

Ebenfalls 2000 Unterschriften müssen die Piraten Sachsen für die Zulassung zur Landtagswahl beibringen. Infos und Formulare unter https://piraten-leipzig.de/2019/03/unterstuetzungsunterschriften-fuer-die-landesliste-der-piratenpartei-deutschland-in-sachsen/

Bei den Piraten Thüringen genügen 1000 Unterschriften für die Zulassung der dortigen Landtagswahl. Alle Informationen dazu unter https://piraten-thueringen.de/2019/03/hilf-uns-bei-der-zulassung-zur-landtagswahl-thueringen-2019/

Der Landesverband Bremen bittet um Unterstützung bei Plakatierung und dem Verteilen von Flyern im Rahmen der dortigen Landtagswahl. Gern kann auch bei Infoständen geholfen werden. Wenn du dort mitmachen möchtest, wende dich bitte an lgs(ätt)piraten(minus)nds (punkt)de für die entsprechende Koordination

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 28.04.19 traf dies auf 339 Mitglieder zu. Dank diverser Neueintritte sind dies 60,0 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas

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