Das Bündnis #noNPOG – Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz [1] ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag am 02.05.19 [2] auf. Anlass ist die abschließende Beratungsrunde im Innenausschuss zu den Anmerkungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtages. In diesem Rahmen werden auch die knapp 25.000 Unterschriften der ensprechenden Online-Petition [3] übergeben, deren Mitzeichnung noch immer möglich ist.
“Was auch immer bei diesen Beratungen herauskommen wird, es wird nicht ausreichen, unsere Bedenken zu zerstreuen,” stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und Anmelder der Kundgebung klar. “Über 100 Mal hat der GBD festgestellt, dass Inhalte des Gesetzes verfassungswidrig oder zumindest verfassungsrechtlich bedenklich sind. Kaum etwas davon ist tatsächlich in Änderungen eingeflossen. Hier muss der Ausschuss noch dringend seine Hausaufgaben erledigen, wenn man nicht will, dass dieses Gesetz angefochten wird.”
Juana Zimmermann, Sprecherin des Bündnisses, ergänzt: “Wir halten nach wie vor an unserer Kritik fest. Ob Staatstrojaner, Präventivgewahrsam oder jetzt die neue Idee der gesichtserkennenden Kameras: All das verleiht der Polizei einen Machtzuwachs zu ungunsten der Bevölkerung, von der jeder Überwachungsstaat träumt. Das ist der falsche Weg, die Freiheit zu erhalten. Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit.”
Quellen:
[1] https://nonpog.de/
[2] https://m.facebook.com/events/402580320567832
[3] https://weact.campact.de/petitions/freiheiten-und-grundrechte-schutzen-niedersachsens-polizeigesetz-stoppen
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