Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen ruft zum Beitritt zur Verfassungsbeschwerde „STOP EU-ONLY!“ auf. Diese richtet sich gegen das zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) am 19.10.2018 geschlossene Abkommen samt den damit zusammenhängenden Begleitregelungen. Die Beschwerde wird von den Bürgerrechtsorganisationen Mehr Demokratie e.V., Campact und Foodwatch geführt. [1] Ein entsprechender Beschluss wurde einstimmig von allen acht Mitgliedern des Landesvorstandes getroffen.
„Sind multinationale Handelsverträge schon jetzt mit Regelungen gespickt, die Verbraucher-, Umweltschutz- und Arbeitsrechte eingrenzen, so sollen diese nun erstmals in dem in 2018 unterzeichneten Abkommen zwischen der EU und Singapur auch nicht mehr durch nationalstaatliche Parlamente bestätigt werden müssen. Dieses Vorgehen ist eine noch stärkere Aushebelung der demokratischen Entscheidungsprozesse, als es bislang schon bei Verträgen wie CETA oder JEFTA der Fall war,“ erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen den Aufruf. „Wir appellieren daher an alle Bürger in Niedersachsen, sich der für sie kostenlosen Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Einfach Formular ausfüllen, ausdrucken und abschicken. Ich habe das schon getan.“
[1] https://www.verfassungsbeschwerde.eu/
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