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Ein Bett für Snowden – Landesregierung muss sich für seinen Asylwunsch einsetzen

Stilisiertes Portrait von Edward Snowden

Ein Bett für Snowden. So lautete 2014 das Angebot der Netzgemeinde zu einem Asyl für Edward Snowden in Deutschland. [1] Dieser hatte sich nach seinen Enthüllungen zu den Überwachungsskandalen der US-amerikanischen Geheimdienste nach Moskau in Sicherheit gebracht. Denn es drohte ihm ein Verfahren wegen Spionage und Diebstahls von Regierungseigentums. [2] Nun sagt er: „Ich glaube, dass jeder, der einigermaßen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst würde“. [3]

Würde, sollte, könnte, genau das ist aber das Problem. Es ist nicht bekannt, dass die USA von dieser Anklage Abstand genommen haben. Hier ist es an der Bundesregierung, auf eine Einstellung des Verfahrens zu drängen. Denn es ist vollkommen richtig, dass sich alle Enthüllungen als wahr herausgestellt haben. Und es darf kein Verbrechen sein, die Wahrheit zu sagen. Somit ist Edward Snowden als politisch Verfolgter zu sehen, dem nach Artikel 16 des Grundgesetzes das Recht auf Asyl zusteht,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest. „Aber das Dumme mit unserer Bundesregierung ist eben, dass man sich bei ihr nicht auf rechtsstaatliches Vorgehen verlassen kann. Nicht nur in Sachen Asylrecht versagen die staatlichen Organe ständig bei der Einstufung von Schutzwürdigkeit. [4] Auch ansonsten ist es nicht wirklich gut um die Treue zu Grundgesetz bestellt. [5] Darf man hier also wirklich darauf hoffen, dass es in diesem Fall anders sein wird?

Bislang haben die USA lediglich zugesichert, Snowden bei einer Rückkehr nicht zu foltern. [6] Doch nach wie vor droht ihm die Todesstrafe. [7]

In Fällen, in denen die Todesstrafe droht, darf keine Auslieferung aus Deutschland erfolgen. [8] Das ist in einem bilateralen Abkommen festgehalten. Aber die US-Regierung kümmert sich bekannterweise [9] nicht um internationale Abkommen. Und es gibt wirklich keine Anhaltspunkte dafür, dass das ausgerechnet dann anders sein soll, wenn es weitere Zusagen dafür gibt, dass eine Todesstrafe nicht in Betracht kommt. [10]. Da die Bundesregierung somit nach wie vor in der Zwickmühle aus Menschlichkeit und der Konfrontation mit den USA steckt, wird sie sich nicht zur Causa Snowden positiv äußern.

Aber es ist gut, das Snowden genau dies mit seinem Vorstoß, Deutschland möge ihm Asyl gewähren, aufzeigt. Wir schließen uns daher dem Aufruf der Bundespartei [11] an und gehen noch einen Schritt weiter: Wir fordern die niedersächsische Landesregierung explizit auf, sich dafür einzusetzen, dass dieser Wunsch Wirklichkeit wird – und vor allem auch seine Sicherheit vor US-amerikanischen Versuchen, seiner habhaft zu werden, garntiert ist. Denn in Vergessenheit dürfen er und das, was er für eine freie Welt getan hat, nie“ ergänzt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen.

[1] https://www.whistleblower-net.de/blog/2014/05/31/ein-bett-fur-snowden/
[2] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haftbefehl-gegen-Edward-Snowden-1894846.html
[3] https://www.welt.de/politik/ausland/article200254948/Whistleblower-Edward-Snowden-hofft-auf-Asyl-in-Deutschland.html
[4] https://www.n-tv.de/politik/Bund-schweigt-zu-Abschiebungsposse-article21267075.html
[5] https://www.patrick-breyer.de/?p=575304
[6] https://taz.de/USA-verhandeln-um-Snowden/!5062384/
[7] https://www.sueddeutsche.de/politik/snowden-affaere-die-eu-muss-whistleblower-per-gesetz-schuetzen-1.4065030
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Auslieferung_(Recht)
[9] https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/INF-Vertrag-Trump-kuendigt-historischen-Atomabruestungsvertrag-mit-Russland-auf
[10] https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht__egmr-auslieferung-todesstrafe-usa__rechtsanwalt-alsdorf__4270/
[11] https://www.piratenpartei.de/2019/09/16/piraten-fordern-erneut-asyl-fuer-edward-snowden/

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