Am heutigen Mittwoch fand in Hannover eine Demonstration von rund 500 überwiegend Gesundheitsberufe Lernenden statt. Die Piraten Niedersachsen waren mit drei Mitgliedern des Regionsvorstandes Hannover vertreten. Hintergrund der Demonstration war der Ruf nach Schulgeldfreiheit in diesen Berufen auch für diejenigen, die sich bereits seit vor dem Stichtag 1. August 2019 in Ausbildung befinden. Denn erst für nach diesem Zeitpunkt begonnene schulische Ausbildungen greift die Schulgeldfreiheit.
Als Piraten Niedersachsen solidarisieren wir uns mit den Demonstrierenden und fordern die rückwirkende Schulgeldbefreiuung ab dem 1.1.2019 für alle, die ab diesem Zeitpunkt in Ausbildung sind.
Erstmalig gab es zu dieser Thematik eine Verlautbarung aus dem Kultusministerium am 04.05.18 [1]. Dort wird noch von einer allgemeinen Befreiung für die genannten Berufsgruppen gesprochen und sogar eine Vergütung während der Ausbildung angedacht. Über ein Jahr, bis zum 03.06.19, hat es dann gedauert, einen Kabinettsbeschluss dafür zu fällen, 1,5 Mio. Euro bereitzustellen, die einen Ausgleich für die bislang von den Lernenden zu zahlenden Beiträge in 2019 darstellen. [2] Am 04.07.19 gab die Landesregierung dann bekannt, dass für den Haushalt 2020 eine Summe von 9,1 Mio. veranschlagt sind, diese Zahlung zu übernehmen. [3] Diese Kostenentwicklung kam primär durch die Erweiterung der Anspruchsberechtigten zustande. Hier ist auch zu beachten, dass aufgrund der Schulpläne für Atem-, Sprech- und Stimmlehre Ausbildungen ab dem 1.1.19 berücksichtigt sind.
Wohlgemerkt, das gilt nicht für Ausbildungen, die vor dem 1. August bzw. dem 1. Januar dieses Jahres begonnen haben. Hier sitzen nun Lernende nebeneinander, die einen, die nach wie vor bezahlen müssen, die anderen, die der Sorge um das Woher des Geldes nicht ausgesetzt sind. Gerechtigkeit geht anders. Und sich, wie es heute von Vertretern der Regierungsparteien getan wurde, hinter einer Zahl zu verstecken, die bei näherer Betrachtung nicht einmal 10 Cent pro Person pro Monat in Niedersachsen ausmacht, zeigt, wie wenig wirkliches Interesse in der herrschenden Politik besteht, wenn es darum geht, tatsächlich gleiche Startvoraussetzungen im Berufsweg zu erlangen. Und dass in einer stetig älter werdenden Gesellschaft, in der wir dankbar sein müssen, dass es überhaupt junge Menschen gibt, die diese auch in ihrer Ausführung nicht immer einfachen Tätigkeiten anstreben. Sie so wie jetzt zu behandeln, entbehrt jeglicher Wertschätzung, die sie verdient haben.
Piraten stehen seit jeher für den unabhängig vom Geldbeutel möglichen Zugang zu Bildung. [4] Das gilt für alle Bereiche, ob vorschulische, schulische, berufsschulische, berufsfachschulische oder universitäre Ausbildung. Einem Gesetz, das eine Unterscheidung macht, zwischen denen, die erst ab einem Stichtag begonnen haben und denen davor, hätten wir nicht zugestimmt. Weil es unseren Grundüberzeugungen widerspricht.
In der Sitzung des Landtages vom 19.11. kam zur Sprache, dass es in diesem Jahr ein Haushaltsplus von 2 Mrd. Euro gibt. Und davon soll es nicht drin sein, die berechtigten Wünsche der Lernenden zu erfüllen? Das will uns beim besten Willen nicht klar werden. Hier lässt sich eine Parallele zur Abschaffung der Kosten aus der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Hannover ziehen. Dort wurden alle bis zu einem Stichtag nicht abgerechneten Maßnahmen durch den städtischen Haushalt beglichen. So wäre es auch in diesem Fall möglich gewesen. Ab dem Stichtag zahlt niemand mehr. Dieses Ziel zu erreichen, gilt unsere Unterstützung.
[1] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/tonne-wir-wollen-die-schnellstmoegliche-schulgeldfreiheit-sicherstellen-164178.html
[2] https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/kabinett-bringt-schulgeldfreiheit-fuer-gesundheitsfachberufe-auf-den-weg-177392.html
[3] https://www.ms.niedersachsen.de/themen/gesundheit/heilberufe/schulgeldfreiheit-fuer-die-gesundheitsfachberufe-174241.html
[4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Keine_Bildungsgeb.C3.BChren
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