Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes zur Einrichtungsmöglichkeit so genannter Waffenverbotszonen zugestimmt hat [1] [2].
“Das wird eine schöne Überraschung für so manchen sein, wenn das unter dem Weihnachtsbaum liegende schöne neue Taschenmesser [3] dann bald zuhause bleiben muss. Weil sich einfach jeder strafbar macht, der auch nur an einer Schule vorbeigeht und ein solches Taschenmesser mit feststellbarer Klinge bei sich führt. Und sei es auch nur, sich seinen Apfel zu schälen”, stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen schockiert fest. “Hier wird quasi die gesamte Gesellschaft kriminalisiert und niemand nimmt daran Anstoß. Und das, obwohl diese Gesetzesänderung als ganz klare Symbolpolitik gewertet werden kann. Denn niemand wird sich durch diese Verschärfung von Straftaten abhalten lassen, die mit Messern zu begehen er bereit ist. Hier stellen SPD und CDU wieder einmal unter Beweis, dass wirksame Regelungen nicht ihr Anliegen sind. Und dass ihnen Bürgerrechte vollkommen egal sind. Aber das weiß man spätestens seit dem hiesigen Polizeigesetz.”
“Für den Anfang wird man sich vielleicht noch auf die “üblichen Verdächtigen” beschränken. Das macht die Sache nicht besser. Denn das wird dann wieder ein Freibrief für Racial Profiling sein. Es wird bestimmt einen bleibenden Eindruck bei Kindern hinterlassen, deren Eltern in ihrem Beisein von der Polizei kontrolliert werden, wenn sie gerade bei der Kita ankommen”, kritisiert Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. “Hier wird die Grundlage für eine Stigmatisierung ganzer Gruppen erweitert, die schon bislang besonderer Beachtung durch die Polizei gewiss sein konnte. Und das, obwohl es klare Regelungen gibt, die derartiges Vorgehen untersagen. [4] Nur dass dieses Recht mittlerweile zum Seidenpapiertiger wurde – traurig, aber wahr.”
[1] https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/bundesrat-stimmt-verscharftem-waffengesetz-auf-initiative-von-niedersachsen-zu-183812.html
[2] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0601-0700/651-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1
[3] https://www.mein-taschenmesser.de/schweizer-taschenmesser/mit/feststellbarer-klinge/
[4] https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/keine-anlasslose-personenkontrolle-verbot-von-racial-profiling_204_463854.html
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