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Piraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP

Wahrscheinlich durch Schlagwirkung zersprungene Glasscheibe

Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen Einrichtungen der FDP und besonders gegen deren Mandatsträger (1).

Schon vor einem Monat hatten wir beklagt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, nach telefonischen Anfeindungen seinen Rücktritt vom Amt erklärte und einen Zusammenschluss der demokratischen Kräfte gefordert (2),“ erinnert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Es wird Zeit, dass dies Kontur erhält. Wir unterstützen alle demokratischen Parteien bei ihrem Ruf zum Schulterschluss. Denn diese Verrohung in der politischen Auseinandersetzung hat ihre Ursache einzig und allein in den Kräften jeglicher Extrema, die Gewalt als Mittel nicht konsequent ausschließen.

Als Piraten stehen wir für die im Grundgesetz und in der Erklärung der Menschenrechte verbrieften Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gemeinschaft (3). Zwar ist es nachvollziehbar, dass sich Wut und Verzweiflung ob der Ereignisse von Erfurt ausbreiten. Dies darf aber nie dazu führen, dass die Elemente der Rechtsstaatlichkeit untergehen,“ führt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, aus. „Denn das dient nur der Rechtfertigung für verschärfte Gesetze, wie dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG), die die Freiheit des Einzelnen generell einschränken. Diese Spirale von gegenseitigen Rechtsbeschneidungen muss endlich aufhören. Gewalt ist nach wie vor keine Lösung. Die Wahl von Parteien, die derartige Vorgehensweisen ablehnen, ist es.

(1) https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-wahl-eklat-in-thueringen-fdp-klagt-ueber-hass-welle-im-ganzen-land/25527496.html
(2) https://piraten-nds.de/2020/01/07/piraten-entsetzt-ueber-ruecktritt-von-arnd-focke/
(3) https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/LPT2009.1/Positionspapier/Explizite_Erkl%C3%A4rung_zur_Menschenw%C3%BCrde_und_des_Irrsinns_des_Extremismus%27

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