Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts berät der Bundesrat über einen neuen Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft. Eine Betrachtung dazu von Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der…
Mit gestrigem Datum zeigte sich Kultusminister Tonne weitgehend zufrieden mit dem Ablauf des ersten Schultages nach den verlängerten Weihnachtsferien. [1] Die PIRATEN Niedersachsen…
Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen…
Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de…
Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken.…
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