Demokratische Bundestagswahl ermöglichen (27. Januar 2021)
Mit der Anforderung an nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertretene Partei in jedem Bundesland bis zu 2000…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Massive Demokratiedefizite im Landtag (22. Januar 2021)
Die heutige Sondersitzung des Landtages Niedersachsen ist geprägt von den Themen Schule in Zeiten von Corona und Fragen zur Impfstrategie. [1] Alle Anträge…
Grundschulfortsetzung nur bei wirklicher Wahlmöglichkeit (21. Januar 2021)
Die Landesregierung Niedersachsen hat angekündigt, in Grundschulen den Eltern die Wahl zu lassen, ihre Kinder im generellen Distanz- oder aber im Wechselunterricht mit…
Digitale Endgeräte für Lehrkräfte – zu spät und unsicher? (19. Januar 2021)
Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, dass mit der Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung 50 Mio. Euro für die Beschaffung mobiler Endgeräte für…
Minister Tonne betreibt Desinformation – Digitalisierung der Schulen weiterhin ungenügend (12. Januar 2021)
Mit gestrigem Datum zeigte sich Kultusminister Tonne weitgehend zufrieden mit dem Ablauf des ersten Schultages nach den verlängerten Weihnachtsferien. [1] Die PIRATEN Niedersachsen…
Kritikwürdige Kinderkrankengeld-Regeln (10. Januar 2021)
Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen…
Datenschutzbußgeld muss Konsequenzen bei Videoüberwachung im öffentlichen Raum haben (8. Januar 2021)
Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de…
Erneute Forderung nach Rekommunalisierung im Kliniksektor (6. Januar 2021)
Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken.…
Effektive Maßnahmen für Kitas bei der Corona-Eindämmung gefordert! (23. Dezember 2020)
Aufgrund einer Studie durch das wissenschaftliche Institut der AOK [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen den zuständigen Kultusminister Grant Hendrik Tonne auf, praktikable, die…
Feuerwerksurteil und seine Folgen (20. Dezember 2020)
Mit seinem Urteil vom 17.12. hat das OVG Lüneburg eine Landesregelung zum Verbot des Erwerbs und Einsatzes von Feuerwerksartikeln für das diesjährige Silvester…