Mehr „Toiletten für Alle“ (18. November 2019)
Am 19.11. wird der Welttoilettentag begangen. Weist dieser auf die generelle Notwendigkeit einer sanitären Versorgung zur Vermeidung von Krankheiten hin (1), so nehmen…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Hartz 4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten (6. November 2019)
Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz 4). Es stellte…
Einladung zur Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen (29. Oktober 2019)
Am 2. und 3. November findet im Freizeitheim Hannover-Linden die Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen statt. Sie beginnt am 2. November um 11:00…
Digitale Sicherheit geht anders (25. Oktober 2019)
Am 24.10. beschloss der Landtag Niedersachsen das „Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG)“, was die Grundlagen für die Digitale Kommunikation mit den…
Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau (23. Oktober 2019)
Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen für die Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen [1]. „Was heute im…
Piraten Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei Pflegeplänen der Landesregierung (23. Oktober 2019)
Am 22.10. veröffentlichte die Niedersächsische Staatskanzlei Pläne für die Attraktivitätssteigerung von Pflegeberufen. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen sieht diese Maßnahmen als nicht ausreichend an,…
Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung (22. Oktober 2019)
Mit Datum vom 21.10. veröffentlichte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Bericht von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, die als Vertretung von…
Piraten Niedersachsen lehnen IP-Adress-Verfolgung ab (21. Oktober 2019)
Am Abend des 20.10. wurde bekannt, dass Ministerpräsident Stephan Weil eine Verfolgung von Hass und Hetze wiedergebenden Aussagen im Internet mittels bei Anbietern…
Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein (17. Oktober 2019)
Am 15.10. wurden Beschwerden über den Betrieb einer Tierversuchseinrichtung in Mienenbüttel, Landkreis Harburg, bekannt. [1] Die daraufhin vorgenommene erste Untersuchung des LAVES –…
Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen (15. Oktober 2019)
Am heutigen Dienstag gab die Niedersächsische Landesregierung bekannt, dass ab dem 1. November ein „Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ aktiv werden…