Regieren mittels Verordnungen ist demokratieschädlich (14. August 2020)
Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass…
Schlagwort: Corona
Lockdown im Erotikgewerbe beenden (7. August 2020)
Gemäß der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung und eines darauf fußenden Urteils des OVG Niedersachsen vom 08.06.20 [1] ist es Unternehmen der Erotikbranche unter keinen…
PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag (21. Juli 2020)
Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl…
PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung (19. Juli 2020)
Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt werden soll. [1] [2]…
Newsletter Juli 2020 (2. Juli 2020)
Hallo allerseits, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Juli. Hier ist er. Inhalt:1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine Möglichkeit…
PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln (25. Juni 2020)
Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen…
Bedingungen in Schlachthöfen kritikwürdig (24. Juni 2020)
Wie verschiedene Medien am 23.06. mitteilten, hat das Coronavirus nun auch in die niedersächsische Schlachtindustrie Einzug gehalten [1]. Für die PIRATEN Niedersachsen der…
Keine Finanzierung privater Kliniken, keine Dienstpflicht (5. Juni 2020)
Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahmen an 22 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 265…
Freiberufler in Bildung & Co – Besondere Verlierer der Corona-Krise (19. Mai 2020)
Ein Gastbeitrag von Dirk Grundke, Mitglied im Vorstand des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei Deutschland Allerorten gibt es nur Verlierer der Corona-Krise. Eine in…
Piraten rufen auf zum Protest am 8. Mai (7. Mai 2020)
Anlässlich einer als Protest gegen Corona-Maßnahmen getarnten Veranstaltung der AfD auf dem Opernplatz in Hannover ruft die Piratenpartei Niedersachsen zur Beteiligung an Kundgebungen…