Schulen vor Corona-Demonstrationen schützen (3. Februar 2022)
Nachdem es heute in Alfeld (Leine) zu einer Demonstration gegen eine Impfaktion in der Schulrat-Habermalz-Schule gekommen ist, fordert die Piratenpartei Niedersachsen eine sofortige…
Schlagwort: Gesetz
Kita-Gesetzentwurf ist ein Rückschritt (11. März 2021)
Am 9.3. brachte die Landesregierung Niedersachsen einen Gesetzentwurf für ein neues KiTa-Gesetz in den Landtag ein [1] Die PIRATEN Niedersachsen erweitern die Kritik…
Wahlrechtsänderungen müssen Corona wirklich berücksichtigen (6. Mai 2020)
Wie heute berichtet wurde, überlegen die Regierungsparteien im Bundestag, das Wahlrecht für die Zeit von Corona zu überarbeiten. [1] „Wenn schon eine Wahlrechtsreform,…
Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien übergeben (4. Mai 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen…
CSD in Hannover (10. Juni 2019)
Am 08. und 09.06. fand in der Landeshauptstadt Hannover der diesjährige CSD als der erste dieses Jahres in Niedersachsen statt. Unser Landesvorsitzender Thomas…
Cannabis legalisieren – die Zeiten ändern sich (5. Mai 2016)
Bundesgesundheitsminister Gröhe hat angekündigt, Cannabis für Schwerkranke ab Frühjahr 2017 zu legalisieren und über die Krankenkassen bezahlen zu lassen. [1] Der Bundesrat beschäftigt…