Intransparenz in der Justiz bemängelt (23. Dezember 2021)
Am 22. Dezember gab das OVG Lüneburg bekannt, dass die Zuständigkeit für Angelegenheiten aus dem Bereich der Gesundheit zum 1.1.2022 vom 13. auf…
Schlagwort: Niedersachsen
Beitritt zu GovData ist Augenwischerei (22. Dezember 2021)
Am 21.12. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, der Plattform GovData [1] beitreten zu wollen [2]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen…
Allgemeine FFP2-Maskenpflicht im Handel ist unsozial (21. Dezember 2021)
Wie die Landesregierung heute bekannt gab, gilt in Folge des OVG-Urteils zur 2G-Regelung im nicht den alltäglichen Bedarf betreffenden Handel ab sofort eine…
Mehr Schutz für Sexarbeitende (16. Dezember 2021)
Sexarbeiterinnen, besser gesagt Sexarbeitende, sind aus und in der Mitte der Gesellschaft. Und das eigentlich schon immer. Es ist das älteste Gewerbe der…
Telegram-Zensur-Pläne aus dem Neuland (15. Dezember 2021)
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ließ gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erwägen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen weiteren Beweis…
Coronazahlen in Kitas müssen Konsequenzen haben (13. Dezember 2021)
Am 12.12. vermeldete der NDR, dass gemäß Aussage des Kultusministeriums in Hannover bis zum Freitag mindestens 121 Corona-Infektionen bei Kita-Kindern und 75 bei…
Pandemiegerechte Regelungen für kommunale Arbeit und Wahlen gefordert (6. Dezember 2021)
Am 7.12. beschließt der Landtag Niedersachsen voraussichtlich mit den Stimmen aller vertretenen Fraktionen [1] eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Gesetze. [2] Hierzu…
Offener Brief zu unzureichenden Covid-Maßnahmen an die Landesregierung Niedersachsen (24. November 2021)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, für die niedersächsische Landesregierung erlassen Sie zum 24.11.2021 neue Maßnahmen, sowie eine Anpassung des Stufenprogramms zur Regulierung der…
Weltkindertag – Es gibt viel zu tun (19. November 2021)
Am 20. November ist Weltkindertag. [1] Dieser Tag soll an die Annahme der Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung im Jahr 1989 erinnern [2]. Die…
Wir sammeln Unterschriften für die Landtagswahl 2022 (30. Oktober 2021)
Am 9. Oktober 2022 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Für die Zulassung der Landesliste (Zweitstimme) [1] müssen die nicht im Bundestag oder…