Schlagwort: Piraten

Pressemitteilung

Warnung vor bayrischen Verhältnissen (23. November 2022)

Es stellt sich die Frage, mit welcher rechtlichen Grundlage dies umgesetzt werden soll. Zum Glück ist das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) nicht ganz so drakonisch, wie die bayrische Variante, die dort schon zur Festsetzung von Klimaaktivisten geführt hat. Hier muss eine Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und eine Ingewahrsamnahme hat enge Grenzen.

Pressemitteilung

#BildungAberSicher sofort (12. Oktober 2022)

Angesichts der einsetzenden Herbstwelle [1] erneuern [2-6] die PIRATEN Niedersachsen ihre Forderung nach sicherer Bildung. „Auch wenn die Landesregierung Niedersachsen momentan nur geschäftsführend…