Stellungnahme zum VDS-Urteil (20. September 2022)
Das heutige Urteil [1] zur Vorratsdatenspeicherung zeigt einmal mehr, wie der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung steht. Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen, dass wieder eine Entscheidung…
Schlagwort: Piraten
Freiheit für die Urne (16. September 2022)
Aus Anlass des Tages des Friedhofs am 18.09. [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen die Freiheit für die Urne [2]. „Die Friedhofspflicht für die…
Mobilität muss bezahlbar bleiben (6. September 2022)
Die PIRATEN Niedersachsen fordern nach dem Ende des 9-Euro-Tickets und dem Beschluss der Bundesregierungsparteien bezahlbare Mobilität zu gewährleisten und die Nutzungsmöglichkeiten auszubauen. „Ein…
Wir sind wählbar! (12. August 2022)
Mit der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses für die Zulassung zur Landtagswahl ist sichergestellt, dass die PIRATEN Niedersachsen am 9. Oktober 2022 antreten. …
Fragwürdige Polizeiaktion im Vorfeld eines Fußball-Bundesligaspiels (8. August 2022)
Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Polizeiaktion in Wolfsburg vor der Partie des VfL gegen Werder Bremen. Dabei wurden in Wolfsburg ankommende Fans des…
Vorgehen der DB AG gegen Cécile Lecomte ist bodenlose Frechheit (5. August 2022)
Am 2. August berichtete bahnblogs über einen Vorfall in Göttingen. Dabei wurde die Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte durch Mitglieder der Bundespolizei gewaltsam aus einem…
Teilweises Demo-Verbot für FFF in Hildesheim ist Willkür (1. Juli 2022)
Die Polizeidirektion Göttingen hat gemäß einem Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung [1] eine für den 10. Juli geplante Demonstration von Fridays for Future…
Kritik an Verschleppungstaktik im Landtag (26. Juni 2022)
Zusammen mit dem „Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ [1] wird in der nächsten Sitzung des Landtages Niedersachsen [2] ein Entschließungsantrag der FDP mit…
Anstehende Diätenerhöhung ist unverhältnismäßig (24. Juni 2022)
In der nächsten Woche steht der von allen Fraktionen eingebrachte Antrag auf Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und Freibeträge [1] im Landtag Niedersachsen auf der…
Langfristige Maßnahmen zum „Mobil ohne Auto“-Tag notwendig (16. Juni 2022)
Am 19.06. findet in diesem Jahr der „Mobil ohne Auto“-Tag statt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern aus diesem Anlass verschiedene langfristige Aktionen, die…