Tag rot-grüne Koalition

Das Land Niedersachsen wird auf etwa 8.000 Bürorechnern bis 2015 das Betriebssystem Windows XP weiter verwenden. Da Microsoft ab dem 08. April 2014 keine Produktunterstützung mehr anbieten wird, müssen für die ungeplante Supportverlängerung Steuermittel aufgewendet werden [1].Weiterhin musste die Landes-IT gegenüber Microsoft zustimmen, innerhalb von zwei Jahren auf eine neuere Windows-Version umzusteigen [2]. Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, sagt dazu: »Die niedersäch...
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Meinhart Ramaswamy, Mitglied der Außerparlamentarischen Piratenfraktion Niedersachsen, zu Fracking-Plänen der Landesregierung: »Rot-grüne Politik ist ein Verbrechen gegen die Umwelt.«    »Wenn es darum geht, gewählt zu werden, wird das Grüne vom Himmel versprochen - in der Umsetzung der Politik zeigen sich dann die Lügen. Neuestes Beispiel: Fracking.   Es ist geradezu Wahlbetrug, dass die rot-grüne Landesregierung Fracking weiterhin ermöglicht, obwohl im niedersächsischen Landtagsw...
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Die niedersächsische Landesregierung hat dieses Jahr entschieden, dass Lehrer an Gymnasien eine Unterrichtsstunde pro Woche mehr arbeiten sowie die Entlastungsstunden für Lehrkräfte ab 55 ersatzlos gestrichen werden sollen [1] .Dies ist nur eine Fortführung der misslungen Bildungspolitik der vorherigen Jahre. Anstelle der Schaffung von Studienplätzen, durch die in den kommenden Jahren mehr Lehrer zur Verfügung stehen würden, wird versucht, aus dem vorhandenen Personal das nötige noch herauszupr...
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Entgegen ihrer Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Vertreter der niedersächsischen Landesregierung heute im Bundesrat dem von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierten Leistungsschutzrecht zugestimmt [1]. Erst letzten Monat hatten die Vertreter von SPD und Grünen vereinbart, keinem eigenständigen Leistungsschutzrecht zuzustimmen [2]. Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, zeigt sich empört: »Das Leistungsschutzrecht ist ein Riesenfehler. Rot-Grün hatte...
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