PIRATEN bedauern Kamera-Urteil (6. Oktober 2020)
Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den…
Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
Erneute Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails (23. September 2020)
Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota [1] in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein…
Newsletter Februar 2020 (1. Februar 2020)
Hallo allerseits, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Februar. Hier ist er. Inhalt: 1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine…
PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (17. Oktober 2015)
Berlin, den 17. Oktober 2015 Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.…
Appell an die “Netzgemeinde”: Überwachung & Datenschutz in Europa (10. März 2015)
Was geht nur in Europa ab? Erst wird entschieden Fluggastdaten zu speichern (PNR), dann kommen Meldungen wie “” und jetzt will man die…
Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre (19. Februar 2013)
Am 23. Februar 2013 findet der Internationale Aktionstag für Deine Privatsphäre mit Aktionen in ganz Deutschland statt [1]. Im Rahmen des von Anonymous…