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Innenminister versagen Asylsuchenden Hilfe

Christian Koch, Mitglied der Außerparlamentarischen Piratenfraktion in Niedersachsen (APPF) [1]: “Innenminister versagen Asylsuchenden Hilfe”

Auf der Innenministerkonferenz im Herbst 2013 wurde unter der Leitung von Innenminister Boris Pistorius aus Niedersachsen beschlossen, die geplante Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus Syrien zu verdoppeln.

Es ist mir vollkommen unverständlich, wie unsere Innenminister mit Menschen umgehen. Die auf dem Papier [2] erfolgte Verdopplung lindert aufgrund der bereits eingeführten bürokratischen und finanziellen Hürden [3] die humanitäre Katastrophe nicht. Unsere Innenminster versagen dadurch einem Großteil der syrischen Asylsuchenden schon im Voraus ihre Hilfe, so gibt es bis heute keine konkreten Pläne für echte Hilfe, stattdessen verschanzt sich die Politik hinter vorgeschobenen bürokratischen Hürden.

Wie können sich die Innenminister der deutschen Bundesländer hinstellen und von Deutschlands Asylfreundlichkeit und Hilfsbereitschaft sprechen, wenn unsere Hilfe für fast alle Flüchtlinge unerreichbar bleibt? Die Teilnehmer der IMK 2013 werden uns auf diese Fragen keine Antwort geben. Hier hätte Pistorius als Innenminister in Niedersachsen und Vorsitzender der Innenministerkonferenz mutig nach vorne gehen können.

Quellen:
[1] https://0piraten.piraten-nds.de/appf/
[2] http://www.imk2013.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=31932&article_id=120284&_psmand=1042
[3] http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/syrische-fluechtlinge-beklagen-in-offenem-brief-zu-hohe-huerden-.html