Allgemein Gastbeiträge und Grußworte

Grußwort von Svante Evenburg aus Wolfsburg

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Als am späten Abend des 11. September 2011 klar wurde, dass die Piraten in Wolfsburg mit fast vier Prozent den Einzug in den Rat der Stadt geschafft hatten, war das Anfang und Ende zugleich.

Es endete eine Phase meiner Mitgliedschaft, die 2009 nach der Europawahl (und im Zuge der Internetsperrendebatte) begonnen hatte, jedoch zwei Jahre lang passiv geblieben war. Studium, Privatleben und das Gefühl, die Piraten würden auch ohne mich einen tollen Job machen, ließen mich andere Dinge aktiver verfolgen.

Mit der Kommunalwahl vor der Tür stellten wir Piraten in Wolfsburg jedoch fest, dass es an Kandidaten und helfenden Händen fehlte und so entschloss ich mich, dort aktiv zu werden, wo ich gebraucht werde – in der Kommune, vor Ort.

Mit dem Ende meiner passiven Mitgliedschaft begann zugleich eine der spannendsten Phasen meines bisherigen, ja noch relativ kurzen, Lebens. Ich bin nun seit drei Jahren Kommunalpolitiker für die coolste Partei der Welt und weil wir in Fraktionsstärke in den Rat eingezogen sind, konnten wir in diesen drei Jahren einiges bewegen.

Wir haben bereits im Wahlkampf den künftigen Oberbürgermeister gehörig unter Druck setzen können. Transparenz, Mitbestimmung oder auch schlicht die Sanierung des ältesten Wolfsburger Jugendhauses: Unsere Forderungen wurden bereits adaptiert, bevor wir überhaupt im Rat waren.

Mittlerweile hat sich, zumindest auf Seiten der Verwaltung, das Verhältnis zu Offenheit und Beteiligung spürbar gewandelt. Zwar pocht der Oberbürgermeister noch auf „das letzte Wort“ der Kommunalpolitiker, doch durch Initiative von uns Piraten wird in Wolfsburg zur Zeit Bürgerbeteiligung zum neuen Stadtleitbild erarbeitet.

Wir sparen voraussichtlich ab 2015 jährlich zehntausende von Euro, da wir den papierlosen Rat angestoßen haben. Das erwähnte Jugendhaus Ost wird nun tatsächlich saniert und wir haben eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes in Schulen durchgesetzt.

Noch immer stehen wir jedoch vor vielen Herausforderungen. Entgegen den Beteuerungen der übrigen Parteien vor der Wahl: Hier wird nicht wirklich konstruktiv miteinander gearbeitet. Politik, das weiß ich jetzt, ist selbst auf den niedrigsten Ebenen ein schmutziges und oft freudloses Geschäft. Eitelkeiten, Machtspielchen & ein Haufen Undurchsichtiges begegnen mir ständig.

Die politische Kultur zu verändern ist uns also nicht gelungen und oft habe ich den Eindruck, von den wirklich wichtigen Treffen und Entscheidungen nichts mitzubekommen. Mit den Piraten redet man offenbar nicht über heikle Themen, sonst steht es ja am nächsten Tag im Netz.

Es gibt also noch eine Menge für uns zu tun und wir arbeiten in unserer kleinen Fraktion jeden Tag hart dafür, dass das Leben in Wolfsburg morgen besser ist als gestern.

 

Anmerkung der Redaktion: Svante verbloggt seine Erfahrungen in der Kommunalpolitik aus dem Rat der Stadt Wolfsburg. Unter http://www.ratspiraten-wolfsburg.de/ stellt die Fraktion ihre tägliche Arbeit vor und veröffentlicht Anträge, Anfragen und jede Menge weitere Informationen.

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