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Terrorwarnungen in Braunschweig und Bremen: Ein Land legt sich lahm – Ein Statement der Piraten Niedersachsen und Bremen

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Terrorwarnungen in Braunschweig und Bremen: Ein Land legt sich lahm – Ein Statement der Piraten Niedersachsen und Bremen

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Der in Bremen ausgelöste Terroralarm [1] wird von den Piraten in Niedersachsen und Bremen kritisiert: Politiker und Polizei schweigen über Art und Ausmaß der Bedrohung oder besonders gefährdeten Örtlichkeiten. Die Bedrohung bleibt vage, wie bereits bei der Absage des Karnevals in Braunschweig vor zwei Wochen.

»Eine Terrorwarnung ohne Aufklärung und zumindest grundlegende Informationen ist Aktionismus. Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz berichten regelmäßig von verhinderten Terrorangriffen [2]. Es ist jedoch unklar, ob es überhaupt eine reale Gefahr gab. So wird dem Bürger vorgegaukelt, der Staat könnte für wirkliche Sicherheit vor terroristischen Anschlägen sorgen«, erklärt Robert Bauer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Bürgerschaftswahl in Bremen. »Dies ist jedoch unmöglich, wie selbst der Bundesinnenminister zugeben muss [3].«

»Terrorgefahr ist immer. Wer hier erneut die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren lässt und dabei gleichzeitig von konkreter Terrorgefahr berichtet, verstärkt die Angst nur unnötig«, so Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Eine diffuse Warnung vor einem terroristischen Anschlag wird zur Rechtfertigung von mehr Überwachung herangezogen. Dies bedeutet weitere Einschränkungen von Grundrechten und führt bei der Bevölkerung zu mehr pauschalem Misstrauen gegenüber Menschen mit Migrationshistorie. Dagegen stellen wir uns mit aller Kraft.«

Die Piraten aus Niedersachsen und Bremen fordern die für Inneres Verantwortlichen, Senator Ulrich Mäurer und Minister Boris Pistorius, auf, die Öffentlichkeit zu informieren und eine realistische Einschätzung der Gefahr zu vermitteln.

»Wir brauchen eine unaufgeregte, grundlegende Strategie für den Umgang mit Warnungen vor Terrorismus und bei konkreter Bedrohung«, fordert Neugebauer. »Eine Regierung, die Ängste schürt und die Menschen dann mit diesen allein lässt, handelt gefährlich fahrlässig. Auf Informationen zu dem vemuteten Terroranschlag von Braunschweig warten wir übrigens noch immer.«

Quellen:
[1] http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Terrorgefahr-Polizei-patroulliert-in-Bremen,terror216.html
[2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/vereitelte-terroranschlaege-in-deutschland-bid-1.2101505
[3] http://m.focus.de/politik/deutschland/mehr-personal-und-ausstattung-gefordert-de-maziere-nennt-sicherheitsluecken-bei-deutscher-terrorabwehr_id_4503471.html / http://www.welt.de/politik/deutschland/article136229018/Wir-haben-einen-Plan-fuer-solche-Faelle.html