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Grenzen der Freihändigen Vergabe erhöhen? Dann aber bitte transparent und korruptionssicher!

425px-PiratenLTW2012-TransparenzSo sehr die Maßnahmen und Überlegungen der Landesregierung zur unbürokratischeren Unterbringung von Asylsuchenden (1) zu begrüßen sind: Wo bitte ist sichergestellt, dass dabei alles gesetzeskonform zugeht?

„Fakt ist, dass eine Nachprüfbarkeit der Auftragsvergabe nach § 21 VOB/A nur für Aufträge oberhalb der im Vergabegesetz genannten Wertgrenzen vorgesehen ist – und das auch nur, wenn das förmliche Vergabeverfahren vorgenommen wird,“ (2) sagt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Wenn nun wie hier geplant, die Wertgrenzen angehoben und dann noch in einer freihändigen Vergabe bedient werden sollen, ist der Möglichkeit zur Preisabsprache Tür und Tor geöffnet.“



„Nicht nur die Überprüfbarkeit ist hier ein großes Problem, sondern auch, dass hier der Korruption Tür und Tor geöffnet wird. Schon heute kommt es immer wieder zu Korruptionsfällen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Wenn der Verfügungsrahmen hier jetzt deutlich erhöht wird, wird auch zwangsläufig der Anreiz hier nicht ganz sauber zu arbeiten erhöht.“ ergänzt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.

Minimum muss also sein, dass entweder wenigstens die beschränkte Ausschreibung zur Regel wird oder bei der freihändigen Vergabe die gleichen Kriterien zur Nachprüfbarkeit der Auftragsvergabe gelten, wie bei der Vergabe oberhalb der Schwellenwerte. Denn nur dann ist überhaupt die Möglichkeit einer nachträglichen Herstellung von Transparenz bei der Vergabe möglich. Und nur so lassen sich Preisabsprache und Korruption verhindern. „Die Antikorruptionsrichtlinie (3) der Landesregierung ist diesbezüglich geradezu lachhaft. Sie will nur aufklären, nicht verhindern. Dass man auf solche Selbstverständlichkeiten immer wieder hinweisen muss zeigt, wie wenig der Transparenzgedanke bislang Einzug in die etablierte Politik gefunden hat. Es gibt noch viel zu tun.“ so Neugebauer weiter.

(1) http://www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1130&article_id=136239&_psmand=6
(2) http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=5512&article_id=15933&_psmand=18
(3) http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-204800-LReg-20140401-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true

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