Vergaberichtlinien entschärfen ist der falsche Weg

Mit Datum vom 22.01. wurde ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Niedersachsen bekannt gegeben. Es wird den bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst. Bis auf die Möglichkeit, elektronische Verfahren zu nutzen, sind weitere gravierende Änderungen nicht vorgesehen. [1]

“Es ist zwar schön, dass die Digitalisierung endlich auch in diesem Bereich ihren Einzug hält. Das hat lange genug gedauert. Aber wieder einmal bezeichnend für eine SPD-geführte Regierung, dass bei einer solchen Novellierung nichts rauskommt, was den Arbeitnehmern hilft. Wir PIRATEN Niedersachsen fordern demgegenüber die Festschreibung eines für jeden mit der Erfüllung der Leistungen aus öffentlichen Aufträgen befassten Arbeitnehmer von mindestens € 15,- pro Stunde und einen maximalen Anteil von 5% von Leiharbeits- und Werkvertragsarbeitskräften von bei den die Aufträge erhaltenden Unternehmen [2],” erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. “Nur so lässt sich der Wildwuchs von prekären Beschäftigungsverhältnissen wirksam bekämpfen. Und das muss das Ziel einer Landesregierung sein, wenn sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch Steuerungsinstrumente einsetzen kann, um wirkliche Vollbeschäftigung zu erreichen.”

Die vielen Regelungen, die schon bislang existierten und lediglich Kann-Bestimmungen sind, hätten bei dieser Gelegenheit auch noch zu wirklich zu erfüllenden Bestandteilen einer jeden Ausschreibung werden können.

“Dass noch immer keine verbindlichen Mindeststandards für Umwelt- und Energieeffizienzkriterien bei öffentlichen Beschaffungen und Aufträgen eingehalten werden müssen, die ebenfalls eine Steuerungsfunktion bieten, ist ein weiteres Problem,” ergänzt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. “Es ist diese Politik der ganz kleinen Schritte und manchmal mit der Aufweichung der bisherigen Kriterien sogar im Rückwärtsgang, die unser Bundesland nicht voran bringen. Denn wer immer nur auf die Wirtschaft guckt aber nicht die Allgemeinheit im Blick hat, bekommt eben einen Tunnelblick. Und dann wundert man sich über Politikerverdrossenheit und das Erstarken extremer Kräfte. Das ist kurzsichtig.”

Quellen:
[1] http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/kabinett-bringt-tariftreue–und-vergabegesetz-auf-den-weg–aenderungen-sollen-unternehmen-und-vergabestellen-entlasten-173119.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Reform_des_Landesvergabegesetzes

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