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Ministerin Otte-Kinast präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen

Schweine in Massentierhaltung

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1)

„Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die sprichwörtliche Sau um die es geht, durch´s Dorf getrieben wurde (2)? Diesen alten Wein jetzt in neuen Schläuchen zu präsentieren, macht die Sache nicht besser. Denn das Ergebnis wäre dasselbe: Am Ende sollen einmal mehr die Kunden ausbaden, was ihnen die exportorientierte Fleischwirtschaft und die schwache Lohnentwicklung eingebrockt haben. Wer es sich leisten kann, der kann die dann höheren Preise zahlen. Die große Masse derer, die an der Armutsgrenze leben (3), guckt aber in die leere Bratenröhre,“
stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, verständnislos fest. „Bei einem durchschnittlichen Reallohnzuwachs von 1% in Deutschland (4), wundert es nämlich kaum, dass Fleisch, welches unter Tierwohlgesichtspunkten erzeugt wurde, nicht den gleichen Absatz findet, wie industriell hergestelltes.

Abgesehen davon, solange dies eine Steuer ist, kann deren Verwendung ohnehin nicht zweckgebunden sein. (5) Das sollte eine Ministerin eigentlich wissen. Nicht auszuschließen ist, dass die Tierwohl-Abgabe dasselbe Schicksal ereilt, wie die Weideprämie: Das Geld hätte doch nicht gereicht, also wurde die Weideprämie gleich ganz gelassen. (6) Immerhin geht es um eine Summe von mindestens 30 Mrd. Euro, die für den Umbau in eine tierwohlgerechte Viehwirtschaft aufgebracht werden müsste. Und wie sieht es überhaupt beim Export von Fleischprodukten ohne Tierwohl aus? Müssen Exporteure auch am „Ablasshandel für schlechte Haltung“ teilnehmen oder werden sie großzügig davon befreit? Damit diese wettbewerbsfähig bleiben, werden sie voraussichtlich letzteres durchsetzen. Denn schließlich ist Deutschland beispielsweise mit 2,4 Mio. Tonnen Schweinefleischerzeugnissen in 2018 (7) Exportweltmeister (8). Das entspricht 45% der Gesamtproduktion (9).“

Will man wirklich etwas für das Tierwohl tun, muss man richtigerweise die Haltungsbedingungen grundlegend verbessern, und zwar von Anfang an. Die niedersächsische Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft, Annette Berndt, ergänzt:
„Der von Frau Otte-Kinast vorgeschlagene Weg ist daher ein Irrweg. Zuerst einmal sollte die Flächenprämie gedeckelt werden, weg von der Belohnung von Flächenbesitz, statt dessen könnten Mittel in die tierwohlgerechte Viehhaltung fließen. Immerhin wandern jährlich rund 6 Mrd. Euro an Agrarsubventionen von Brüssel nach Berlin und in die Bundesländer (10). Der Umbau hin zu einer auf Gegenleistung basierenden Zahlung, die auch Tierwohlmaßnahmen beinhaltet, geschieht viel zu langsam (11). Dabei gibt es schon längst Vorschläge, wie die Subventionen gerechter zu verteilen wären und dabei mehr Tierwohl ermöglichen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat dazu ein einfach zu verwaltendes Punktesystem entwickelt, dass z.B.den Anteil von Außenklimabereichen, Einstreuflächen und den Weidegang belohnt. (12) Und so ganz nebenbei ließe sich mit verringerter Tierzahl pro Fläche auch das Problem der Nitratbelastung des Grundwassers massiv vermindern. Das ist ohnehin unumgänglich, will man Strafzahlungen an die EU vermeiden (13). Aber das wären ja nur Steuergelder und nicht die Gewinne der großen Unternehmen.“

Quellen:
(1) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130968.kosten-fuer-tierwohl-niedersachsen-schlaegt-sondersteuer-fuer-bessere-tierhaltung-vor.html
(2) https://piraten-nds.de/2019/08/09/gesetze-steuern-handeln-steuern-steuern-nicht/
(3) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Weniger-Niedersachsen-sind-von-Armut-bedroht,armut302.html
(4) https://www.hrperformance-online.de/blog/detail/sCategory/209/blogArticle/2723
(5) https://www.publicomag.com/2019/08/warum-eine-fleischsteuer-verfassungswidrig-waere/
(6) https://www.ml.niedersachsen.de/imdialog/sie-fragen—wir-antworten-175200.html
(7) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/215605/umfrage/entwicklung-der-exporte-von-schweinefleisch-aus-deutschland/
(8) https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Markt-Handel-Export/_Texte/Agrarexport.html;jsessionid=EF377C3659EC18F9EF4716F8ECAAFF1A.2_cid367?nn=3714070&notFirst=false&docId=5505030
(9) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/385172/umfrage/produktion-von-schweinefleisch-in-deutschland/
(10) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/so-agrarwende-oder-refoermchen-die-agrarpolitik-der-eu,Rme3m2S
(11) https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/bauern-werden-laut/
(12) https://www.abl-ev.de/themen/agrarpolitik/punktesystem/
(13) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-mahnt-wegen-nitrat-belastung-warum-kloeckner-und-schulze-zum-guelle-rapport-nach-bruessel-muessen/24948296.html

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