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Piraten begrüßen angekündigte Urabstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen

Eine junge Hand hält eine alte Hand

In der heutigen Sitzung des Landtages kündigte Gesundheits- und Sozialministerin Reimann (SPD) an, eine Befragung der rund 78.000 unter die Kammerpflicht fallenden Pflegefachkräfte vornehmen zu lassen, ob diese eine beitragsfreie Kammer wollen. (1) Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diese Entwicklung, bemängelt jedoch die späte Durchführung.

Es entspricht der basisdemokratischen Herangehensweise, die wir innerparteilich leben, wenn alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, auch darüber abstimmen können, ob sie beschlossen werden soll. Insofern ist es aus unserer Sicht selbstverständlich, dass alle Pflegefachkräfte darüber entscheiden sollen, ob sie eine Pflegekammer wollen, oder nicht,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, erfreut fest. „Allerdings muss man schon die Frage stellen, warum dies nicht von Anfang an gemacht wurde. Das wäre sicher sinnvoller gewesen, als die von der Landesregierung gewählte Vorgehensweise, sich lediglich auf die Umfrage unter 1039 Pflegefachkräften aus dem Jahr 2012 (2) zu verlassen. Man hätte sich viel Ärger erspart und Akzeptanz erzeugt, hätte man nicht nach Gutsherrenart die Kammer installiert und ihr dann auch noch mit der temporären Beitragsfreistellung (3) in ihre Haushaltskompetenz gepfuscht. Und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Kammer, so wie sie geschaffen wurde, eben keine Interessenvertretung der Pflegefachkräfte ist, sondern eine Vertretung der Politik.

Wie im richtigen Leben gibt es nichts umsonst. Die Frage ist also, welchen anderen Preis die dann darin vertretenen Fachkräfte und Unternehmen zahlen müssen. Keinesfalls darf es zulasten der Unabhängigkeit der Kammer gehen. Darüber macht Frau Reiman keine Aussagen. Aber bis zur Befragung ist ja noch etwas Zeit, bis dahin kann noch einiges passieren. Wie wäre es mit der Frage, ob man generell eine unter dieser Beitragsfreiheit angestrebte Zwangsmitgliedschaft für die Pflegefachkräfte möchte?“ schlägt Uwe Kopec, Mitglied im Vorstand der Piraten Hannover und als Krankenpfleger Pflegefachkraft in der Altenpflege, vor. „Unfair ist auch, der Kammerführung jetzt die Schuld für das bisherige Debakel zu geben. Es waren die Startbedingungen mit der fehlenden Anschubfinanzierung (4) und die sicher auch damit verbundene Beitragsordnung, die zu der Situation geführt haben, die nun herrscht. Denn die darin genannten Beträge waren nochmals um einiges höher, als ursprünglich angedacht (5). Offen ist auch die Frage, warum diese Entscheidung nicht schon vor einem Jahr gefallen ist. Denn wie ebenda von Frau Reimann benannt (6), waren spätestens mit der Aus- und Rücksendung der Selbstauskünfte die notwendigen Daten vorhanden.

Quellen
(1) https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/debatte-uber-die-pflegekammer-im-landtag-185421.html
(2) https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/pflegekammern/++co++f6df17cc-158b-11e9-8abf-525400423e78
(3) https://www.pflegekammer-nds.de/beitraege
(4) https://www.evangelisch.de/inhalte/166144/20-02-2020/niedersaechsische-pflegekammer-nimmt-anschubfinanzierung
(5) https://www.bffk.de/pflege/niedersachsen-landesrechnungshof-demontiert-das-pflegekammergesetz.html
(6) https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/selbstverwaltung-der-pflegekraefte-staerken-und-vollbefragung-zur-pflegekammer-174509.html

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