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Piraten Niedersachsen bemängeln unzureichende Corona-Bearbeitung

Corona-Virus

Die Piratenpartei Niedersachsen sieht ein an Versagen grenzendes Management der Behörden im Umgang mit der Corona-Pandemie.

„Es zeigt sich leider, dass trotz aller dankenswerterweise durch die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vorgenommenen Anstrengungen die Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht gestoppt wird. Waren es Ende letzter Woche noch landesweit 230 Infizierte (1) , so sind es heute bereits 740 (2). Ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn dann noch zuständige Behörden, wie das Gesundheitsamt der Region Hannover, ankündigen, Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen zu wollen, weil es „zu viele“ sind (3), ist dies eine Kapitulation und zeigt das eindeutig, dass man nicht einmal ansatzweise mehr den Anforderung der WHO im Pandemie-Fall (4) nachkommen kann, die eindeutig dazu auffordern, amtlicherseits Infizierte zu ermitteln“, bemängelt Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Stattdessen ruft man dazu auf, dass Infizierte ihre Kontaktpersonen selber informieren und ihnen eine freiwillige Quarantäne nahelegen sollen. Dumm nur, dass dies zum wirtschaftlichen Totalschaden führen könnte. Denn nur, wenn eine Quarantäne behördlich angeordnet ist, gibt es finanziellen Ausgleich für verlorenes Einkommen. (5) Nicht jeder erüllt schon in einem frühen Stadium (6) das vorgeschriebene Schema (7), um als Verdachtsfall zu gelten und sich krank schreiben lassen zu können, um wenigstens Krankengeld zu bekommen. Was schlicht weg dazu führt, dass sich die Spirale weiterdreht. Denn wer Trägerperson ist, selbst aber keine Symptome zeigt, wird andere infizieren. Wenn dies nicht unterbunden wird, verpuffen sämtliche Aufrufe (8), „die Kurve flach zu halten“ in der Sonne.“

Überhaupt keine Rolle in den Überlegungen der Politik spielen die Armen in der Gesellschaft.

„Jahrelang hat sich Politik auf die private Bearbeitung der Armut durch Tafeln und andere Hilfsprojekte für Bedürftige gestützt. Eine direkte Folge von Rentenreformen (9) und Sozialgesetzgebung (10) des Bundes. Nur dass Tafeln in Fällen wie dieser Situation der Hamsterkäufe keinen Nachschub mehr bekommen (11) und somit auch ihrerseits nicht helfen können. Wäre man zynisch, könnte man sagen, die Tafeln sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems von Armut. Denn sie entstanden erst daraus, dass der Staat bei der Aufgabe versagte, ausreichend für seine Bürger zu sorgen“, kritisiert Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. „Wenn schon der Bund nichts tut, hätte längst die Landesregierung Mittel und Wege beschreiten müssen, derartige Situationen generell zu verhindern. Ein Grund, warum wir Piraten uns für Modellprojekte zum Bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen (12).“

Quellen:
(1) https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/covid-19-230-falle-in-niedersachsen-bestatigt-186179.html
(2) https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/massnahmen-im-kampf-gegen-covid-19-land-untersagt-touristische-ubernachtungen-und-erlaubt-sonntagsoffnung-fur-geschafte-des-taglichen-bedarfs-restaurants-unter-strengen-auflagen-weiter-geoffnet-740-falle-bestatigt-186501.html
(3) https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/126-Coronafaelle-in-der-Region-Gesundheitsamt-aendert-Strategie
(4) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
(5) https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html
(6) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html#doc13516162bodyText6
(7) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Massnahmen_Verdachtsfall_Infografik_DINA3.pdf?__blob=publicationFile
(8) https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/erlasse-und-allgemeinverfuegung/erlasse-und-allgemeinverfuegung-185856.html
(9) https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0133-2020F1
(10) https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-03/hartz-iv-armut-tafel-stefan-liebig
(11) https://www.sueddeutsche.de/panorama/coronavirus-tafeln-hamsterkaeufe-1.4838270
(12) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Testgebiete_f.C3.BCr_Bedingungsloses_Grundeinkommen

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