Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt die Überlegungen zur Überbrückung wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie (1), halten dies jedoch nicht für ausreichend.
“Bedenkt man, dass von den 4,4 Mrd. Euro gerade mal – wie eine telefonische Nachfrage ergab – eine Milliarde als direkte finanzielle Hilfen für die Wirtschaft zur Verfügung stehen sollen, ist das bestenfalls ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Niedersachsen hat rund 300.000 KMU (Kleine und Mittelständische Unternehmen) (2). Die meisten davon sind auf die eine oder andere Art von Corona betroffen. Das gilt insbesondere für die wenigstens 30.000 Soloselbständigen in Niedersachsen (3) aus dem Handels-, Bildungs-, Kultur-, Medien-, Gastronomie-, Reise-, Messebau-, Catering- oder medizinische Heil- und Hilfsberufe ausübenden Bereich – und da gibt es noch einige mehr. (4) Für die ist ein durchschnittlicher Betrag von gerade einmal € 3.000,- nur eine ausgesprochen kurzfristige Perspektive. Da muss man wahrscheinlich schnell sein, um ein paar Krümel vom Kuchen abzubekommen”, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. “Es ist wie so oft ein Vorgehen nach dem Motto, gut gemeint, aber gut gemacht wäre besser. Nicht umsonst gibt es gerade eine Petition zur Umsetzung des Bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von € 1.000,- im Monat für das nächste halbe Jahr (5). In ähnliche Richtungen gehen die Überlegungen zu einem so genannten Helikoptergeld auf europäischer Ebene. (6) Das wären echte Hilfen insbesondere für die, die keine Rücklagen schaffen konnten.”
400 Millionen Euro sollen in Schutzausrüstungen für medizinisches und pflegerisches Personal fließen, um die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen.
“Zu wenig und zu spät”, resümiert Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. “Abgesehen davon, dass die nun eingeschlagene Entwicklung seit wenigstens Mitte Februar absehbar war, sollte man angesichts der Tatsache, dass das Gesundheitssystem seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde, jetzt die Möglichkeiten der Schuldenbremse wesentlich stärker nutzen und Mittel für eine nachhaltige Aufrechterhaltung der Medizinischen Versorgung aufnehmen. Reinweg in Verbrauchsmaterial zu investieren ist etwas, was nicht vorgesehen ist. Es gilt, den Grundstein dafür zu legen, dass nicht bei der nächsten Pandemie wieder alles drunter und drüber geht. Kliniken sind auf sichere Füße zu stellen. Rekommunalisierung, wie wir Piraten sie fordern, könnte dabei übrigens auch helfen.(7) Denn es dürfte mittlerweile allen klar sein, dass Gesundheit keine Ware ist, die auf dem Wettbewerbstisch verramscht werden darf.”
Quellen
(1) https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-mobilisiert-4-4-milliarden-euro-zur-bekampfung-der-auswirkungen-des-corona-virus-186397.html
(2) https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/wirtschaft/mittelstand/mittelstandsbericht/mittelstandsbericht-153936.html
(3) PDF unter https://nds-bremen.verdi.de/frauen-und-gruppen/freie-mitarbeiterinnen-und-mitarbeiter/++co++bc588132-2f33-11e7-be37-525400ff2b0e
(4) https://www.welt.de/wirtschaft/article206595649/Soloselbststaendige-Coronavirus-gefaehrdet-Existenz-von-Freiberuflern.html
(5) https://www.change.org/p/finanzminister-olaf-scholz-und-wirtschaftsminister-peter-altmaier-mit-dem-bedingungslosen-grundeinkommen-durch-die-coronakrise-coronavirusde-olafscholz-peteraltmaier?source_location=discover_feed
(6) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/coronavirus-ezb-helikoptergeld-101.html
(7) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Rekommunalisierung_und_verbesserte_Finanzierung_von_Krankenh.C3.A4usern
Visits: 6
Hier muss ich der Partei die sonst leider nicht mehr so viel von sich hören lässt zustimmen. 3.000,-€ Soforthilfe für Kleinunternehmen mit bis zu 5 Angestellten das sind Almosen und keine Soforthilfe. im Vergleich dazu zahlt NRW 9.000,-€ und Hessen sogar 19.000.-€ Soforthilfe. Was soll hier das gerede von einem vereinigtem Europa, wenn selbst innerhalb eines Landes keine einheitlich gerechte Aufteilung der Gelder stattfindet und jeder wieder sein eigenes Süppchen kocht. Es gibt Betriebe mit weniger als 5 Angestellten die haben laufende Kosten die höher sind als 3000,-€. Das gleiche gilt natürlich auch für größere Betriebe bis zu 49 Mitarbeitern, was sind denn da schon 20.000,-€. Hier verpuffen groß angekündigte Versprechen in viel heißer Luft. Insbesondere alle Gewerbe an den Küstengebieten Niedersachsen, die gerade mit Ihren Rücklagen den Winter überstanden haben und denen von jetzt auf gleich die Existensgrundlage nämlich Touristen genommen wird, wie sollen Kleinunternehme Ihre Geschäfts und Lebenshaltungskosten von 3.000,-€ Einmalzahlung in den nächsten Monaten bestreiten, beziehungsweise Rücklagen für den kommenden Winter schaffen.Hier zeigt sich wieder einmal wie weit die Politik von Ihren Wählern entfernt ist.