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Aufruf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen

Logo der EBI Bedingungsloses Grundeinkommen

Mit dem 25.09. startet die Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“ mit der Unterschriftensammlung. [1] Die Piraten Niedersachsen rufen zur Unterzeichnung auf.

„Das Thema Grundeinkommen wird zu einem immer präsenteren Punkt auf der politischen Bühne. Gibt es in Deutschland schon lange kleine Modellversuche [2], startet demnächst ein großes, über mehrere Jahre angelegtes Projekt [3], beides initiiert von der „Initiative Grundeinkommen“. Bedenkt man, dass sich für letzteres innerhalb von nur drei Tagen eine Million Menschen aus Deutschland angemeldet haben [4], ist es wahrlich nicht verwunderlich, wenn nun auch ein Europäischer Ansatz kommt, wie auch wir PIRATEN ihn fordern [5],“ beschreibt Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, die Situation. „Bedenkt man, dass in Deutschland 15 Millionen Beschäftigten Altersarmut droht [7], weil sie schon jetzt nur mit einem Lohn bezahlt werden, der dies erwarten lässt, obwohl er über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, sieht man, dass unser Sozialsystem dem Ende zugeht.“

Die Piratenpartei sieht den Mindestlohn allerdings ohnehin nur als Übergangslösung [8] und setzt sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag ein, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll [9]. 

„Sieht man sich die aktuellen Entlassungswellen im Banken- und Automobilzuliefersektor [10 – 12] oder der Reise- und Flugzeugindustrie [13 – 16] an, dann erkennt man, wie nur kleine konjunkturelle Schwankungen unser auf Beitragszahlungen von Beschäftigten aufgebautes Sozialsystem ins Wanken bringen können. Und nimmt man jetzt noch den zu erwartenden Arbeitsplatzverlust durch Digitalisierung hinzu [17], dann bleibt kaum noch etwas anderes übrig, als das Grundeinkommen zu realisieren, will man Revolutionen verhindern. Daran kann auch die herrschende Politik nicht dauerhaft vorbeisehen, will sie diese Herrschaft nicht verlieren.

Denn auch das Heer der Hartz4-Empfänger wird nicht dauerhaft mit den Almosen, die es nur bei rigorosem Befolgen der Jobcenter-Auflagen gibt, ruhig bleiben. Schon jetzt gibt es ein Projekt, dass Sanktionen wegen Nicht-Einhaltung der Auflagen ausgleicht [18]. Da ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis alle Menschen ein Grundeinkommen erhalten können [19],“ ergänzt Martina Broschei, ebenfalls Kandidatin der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021. „Der von uns PIRATEN vorgeschlagene Weg würde die ewig gestrigen vielleicht überzeugen. In Deutschland genauso wie in Europa und letztlich sogar global. Dafür ist es höchste Zeit!“

Quellen:

[1] https://www.ebi-grundeinkommen.de/

[2] https://www.mein-grundeinkommen.de/verlosung/uebersicht

[3] https://www.pilotprojekt-grundeinkommen.de/?name=mge-start

[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pilotprojekt-grundeinkommen-riesenandrang-scholz-100.html

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2019/Positionen#Europ.C3.A4isches_Bedingungsloses_Grundeinkommen

[6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[7] https://www.n-tv.de/politik/15-Millionen-Beschaeftigten-droht-Altersarmut-article22038060.html?fbclid=IwAR0U_i8VktBnH17pWLKWRRW4DI9bmLjRfxuhuQZFcm0xUc9xK1AVlxJW5kc

[8] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Mindestlohn_als_Br.C3.BCckentechnologie

[9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Wege_zum_Bedingungslosen_Grundeinkommen

[10] https://boerse.ard.de/aktien/deutsche-bank-streicht-wieder-jobs100.html

[11] https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/04/zuli-s04.html

[12] https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-09/corona-krise-schaeffler-stellenabbau-auto-zulieferer-industrie

[13] https://www.focus.de/finanzen/boerse/thomas-cook-pleite-endgueltiges-aus-fuer-den-reiseveranstalter-marken-werden-eingestellt_id_11241230.html

[14] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Tuifly-beschliesst-massiven-Stellenabbau-article21856562.html

[15] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-stellenabbau-101.html

[16] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Airbus-Start-der-Verhandlungen-ueber-Stellenabbau,airbus1704.html

[17] https://www.produktion.de/wirtschaft/wird-der-mensch-durch-industrie-4-0-arbeitslos-122.html

[18] https://sanktionsfrei.de/

[19] https://www.capital.de/wirtschaft-politik/bedingungsloses-grundeinkommen-null-mehrkosten-enormer-effekt?article_onepage=true