Wir sammeln Unterschriften für die Landtagswahl 2022 (30. Oktober 2021)
Am 9. Oktober 2022 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Für die Zulassung der Landesliste (Zweitstimme) [1] müssen die nicht im Bundestag oder…
Monat: Oktober 2021
Forderung nach kompletter Beibehaltung der Maskenpflicht an Schulen (29. Oktober 2021)
Wie Kultusminister Tonne heute bekannt gab, soll mit dem Ende der Herbstferien die Maskenpflicht an Schulen teilweise aufgehoben werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen…
Forderung nach kostenfreien Corona-Tests (21. Oktober 2021)
Seit dem 11. Oktober werden Corona-Tests nicht mehr über die Solidargemeinschaft finanziert. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine Rücknahme dieser Entscheidung. „Bei den…
Fehlender Wille zur Gleichberechtigung im Landtag (14. Oktober 2021)
Der Landtag Niedersachsen diskutierte heute einen Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Finanzierung von Frauenhäusern. [1] Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die Forderungen,…
Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie (14. Oktober 2021)
Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von…
Imkerschein ohne Bienenschutz (13. Oktober 2021)
In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen beschloss der Landtag eine Entschließung, sich „auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für die Bienenhaltung ein Imkerschein…
Neuer Landesvorstand, Wahlprogramm massiv erweitert (11. Oktober 2021)
Der erste Tag der Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen stand ganz im Zeichen der Neuwahl des Landesvorstandes. Diese fand aufgrund der epidemologischen Lage erst…
Aufklärung bei Insektengifteinsatz gefordert (8. Oktober 2021)
Wie die taz bereits am 29.09. berichtete, führt der Einsatz von hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Thiamethoxam und seines Abbauprodukts Clothianidin mittels Notfallzulassung…
Warnung vor Lockerung der Maskenpflicht an Schulen (7. Oktober 2021)
Bei seinem gestrigen Auftritt auf der Herbsttagung des Schulleitungsverbandes kündigte Kultusminister Tonne erneut an, die Maskenpflicht an Schulen zum Ende der Herbstferien lockern…