Aktuelles Pressemitteilung

Deckelung der Energiepreise gefordert

Hinweis auf Streik der Handwerksbäcker in Hannover am 14.09.2022

Angesichts der heutigen Proteste im Bäckerhandwerk [1] fordert die Piratenpartei Niedersachsen eine Deckelung der Preise für Elektrizität und Gasenergie.

“In Berlin wird viel geredet, aber wenig getan. Auch wenn man dort den Mittelstand hoch hält, so lässt man ihn wie auch die andere auf Gas angewiesene Wirtschaft, die nicht von eben auf jetzt auf Alternativen umstellen kann, allein. [2] Die Verweigerungshaltung von Bundeskanzler Scholz [3] ist somit kontraproduktiv. Hier muss sich Ministerpräsident Weil somit umso mehr eben nicht nur für eine Decklung der Preise für elektrische Energie oder wie der SoVD es fordert für Gaspreise bei Privatpersonen einsetzen [4], sondern auch dort, wo die Waren erstellt wird, Und das sind nun mal die KMU, die kleinen und mittleren Unternehmen”, fordert Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN  Niedersachsen [6] und Spitzen- und Direktkandidat zur Landtagswahl 2022 [7]. “Sinnvoll ist zudem nicht nur eine Fortführung der Kurzarbeitergeldregeln aus den Corona-Zeiten, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereits angedacht hat [8], sondern ebenfalls eine Anpassung des Insolvenzrechts. Das wäre sogar eine kostenneutrale  Maßnahme, die den Verlust von Arbeitsplätzen vermindern kann. Gerade die KMU beschäftigen über die Hälfte aller Arbeitnehmenden [9] und stellen nicht selten mit ihren Produkten das Rückgrat der Großindustrie dar. Der – dauerhafte – Verlust dieser Arbeitsplätze ist nicht nur eine persönliche Katastrophe für alle davon Betroffenen, sondern vor allem ein Aderlass für die ohnehin klammen Sozialkassen und der Genickbruch für die Wirtschaft an sich.”

“Natürlich kann man sagen, eine Umstellung auf regenerative, nicht-fossile Energieträger hätte langst erfolgen müssen. Aber nicht nur, dass dies technisch-chemikalisch [10] nicht überall möglich ist. Es ist auch der über mehrere Legislaturen andauernden Huldigung der fossilen Energien zu verdanken, dass der Ausbau der alternativen Energien bei weitem nicht so erfolgt ist, wie dies möglich gewesen wäre”, ergänzt Mattis Glade [11], Direktkandidat der PIRATEN Niedersachsen im Wahlkreis 21 – Sarstedt/Bad Salzdetfurt und Stadtrat in Elze. “Hier müssen wir nun in den sauren Apfel beißen und als Gesellschaft – nicht wie bei der Gasumlage als Individuum – dafür aufkommen, dass die wirtschaftliche Grundlage erhalten bleibt. Für die FDP ist das aber wahrscheinlich zu viel Markteingriff, denn derartige Vorschläge sind von Herrn Lindner bislang noch nicht gekommen.”

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