Bundesebene

WhatsApp, Google ohne Anlass, ohne Verdacht oder gar Gerichtsbeschluss durchsuchen.

Patrick Breyer
Patrick Breyer

Private Kommunikation bei US-Unternehmen wie Facebook oder Google sollen zukünftig ohne Anlass oder Verdacht nach möglichen illegalen Inhalten durchsucht werden. Zwar soll damit „Kinderpornografie“ bekämpft werden, der Schuss geht aber weit am Ziel vorbei. Deswegen hat unser Europaabgeordneter Patrick Breyer Beschwerde eingelegt.