Aktuelles – Seite 60 – Piratenpartei Niedersachsen

Aktuelles Pressemitteilung

Planungen für Atommülllager »Schacht Konrad« unzureichend (23. Mai 2013)

Nach Recherchen des baden-württembergischen Bundestagskandidaten der Piratenpartei Deutschland, Sven Krohlas, ist das für die Endlagerung von Atommüll vorgesehene Bergwerk »Schacht Konrad« in Niedersachsen…

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PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein (16. Mai 2013)

Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden…

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Piratenpartei unterstützt Bündnis für Transparenz (15. Mai 2013)

Die Piratenpartei Niedersachsen bekräftigt ihre Unterstützung für das gestern gegründete Bündnis für Transparenz in Niedersachsen. Das Bündnis fordert für das Bundesland Niedersachsen ein…

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Widerstand gegen Drosselpläne der Telekom (14. Mai 2013)

Während am 16.05.2013 die Aktionärsversammlung der Telekom in Köln stattfindet, protestiert die Piratenpartei Niedersachsen in mehreren Städten gegen die neuesten Pläne des Telekommunikationsunternehmens.…

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PIRATEN wählen Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführerin (11. Mai 2013)

Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland eine neue politische Geschäftsführerin gewählt. Katharina Nocun aus Niedersachsen setzte sich mit 81,7 Prozent der Stimmen klar…

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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet (7. Mai 2013)

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Osnabrücker Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das…

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Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen (3. Mai 2013)

Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen…

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Vortrag und Diskussion „Was hat Wasser mit Demokratie zu tun?“ (3. Mai 2013)

Anlässlich der Europawoche 2013 [1] veranstaltet die Piratenpartei Bremen am 08.05. um 20 Uhr einen Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema „Was hat Wasser…

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Offener Brief an die Landesregierung: Bestandsdatenauskunft (2. Mai 2013)

Liebe Niedersächsische Landesregierung: Hiermit bitte ich Sie inständig darum, am Freitag im Bundesrat gegen die Bestandsdatenauskunft zu stimmen. Dieses von der Regierungskoalition geplante…

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Zweite Demonstrationswelle zur Bestandsdatenauskunft (26. April 2013)

Der ausgeweitete staatliche Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf private Daten durch die geplante Gesetzesänderung zur Bestandsdatenauskunft stößt auf heftigen Widerstand. Bereits am…