Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind (14. Januar 2020)
Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18.…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Ausbildungen sind auch steuerrechtlich gleich zu behandeln (10. Januar 2020)
Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei.…
Ministerin Otte-Kinast präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen (8. Januar 2020)
Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl…
Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke (7. Januar 2020)
Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von seinen Ämtern zurückgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen…
Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit (6. Januar 2020)
Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden Angriff…
Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen (23. Dezember 2019)
Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes zur Einrichtungsmöglichkeit so genannter Waffenverbotszonen zugestimmt hat…
Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was! (18. Dezember 2019)
Am heutigen 18.12. verabschiedete der Landtag Niedersachsen eine Novellierung des Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (NUVPG). [1] Die Piraten Niedersachsen kritisieren die fehlende Erweiterung der Einsatznotwendigkeit.…
Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe (17. Dezember 2019)
Seit 2003 wird am 17.12. der „Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen“ begangen. An diesem Tag wird auf die Ursachen von Gefahren und…
NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig (16. Dezember 2019)
Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG). [1] Die Piratenpartei Niedersachsen mißbilligt diese Entscheidung.…
Unmenschlichkeit hat einen Namen (13. Dezember 2019)
Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales…