Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails (8. Oktober 2019)
Am 09. Oktober jährt sich der Tag des Weltpostvereins oder Weltposttag zum 50. Mal [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Ausweitung der für…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Sparkassen sollen sich auf ihre Verantwortung besinnen (8. Oktober 2019)
Am 04.10. gab n-tv bekannt, dass mittlerweile sieben Sparkassen in Niedersachsen Prämiensparverträge ihrer Kunden aufgrund der Null- und Negativzinspolitik in Europa en masse…
Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover (5. Oktober 2019)
Mit Datum vom 04.10. veröffentlichte die Stadt Hannover den Bericht zur „Kriminalitätsverteilung in Hannover 2014 bis 2018“ im öffentlichen Raum. (1) Die Piratenpartei…
Interpol darf nicht zum Handlanger undemokratischer Interessen werden (26. September 2019)
Am 24. September. wurde bekannt, dass ein deutsch-türkischer Staatsbürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover und kurdischer Herkunft, in seinem Urlaub in Italien aufgrund eines…
Piraten Niedersachsen beteiligen sich auch virtuell am „Klimastreik“ (19. September 2019)
Die Piratenpartei Niedersachsen folgt dem Aufruf zum Klimastreik am 20.09.19 [1] Die regulär an diesem Tag stattfindende Sitzung des Landesvorstands wird um einen…
Ein Bett für Snowden – Landesregierung muss sich für seinen Asylwunsch einsetzen (16. September 2019)
Ein Bett für Snowden. So lautete 2014 das Angebot der Netzgemeinde zu einem Asyl für Edward Snowden in Deutschland. [1] Dieser hatte sich…
Entschließung zur KI-Entwicklung ist Augenwischerei (11. September 2019)
Am heutigen 11.09. fasste der Landtag Niedersachsen eine Entschließung unter dem Titel „Chancen der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbranchen…
Zur Neufassung des Hochschulgesetzes: Demokratisierung vergessen (10. September 2019)
Mit Datum vom 10.09. hat der Landtag Niedersachsen einstimmig das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) geändert. [1] Dabei ging es ausschließlich um Punkte, die administrative…
Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes (3. September 2019)
Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit…
Piraten Niedersachsen begrüßen landesweit erstes queeres Jugendzentrum in Hannover (27. August 2019)
Am 25.08. eröffnete das landesweit erste Jugendzentrum für sich der LSBTIQ-Gemeinschaft zugehörig fühlende Jugendliche von 12 – 27 Jahren in Hannover. [1] Vor…